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Verbindlichkeit tariflicher Eingruppierungsregeln nach Betriebsübergang auf einen tariflich nicht gebundenen Arbeitgeber

LAG Hamm (7 TaBV 13/22) | Datum: 06.09.2022

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld, verkündet am 05.01.2022, 4 BV 88/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

Regelmäßig kein Teilurteil bei Kündigungsschutzverfahren gegen eine von zwei beklagten Parteien Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teil- und Schlussurteil Teilurteil gegen insolvente Prozesspartei Recht zur Aufnahme des Verfahrens durch Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers

LAG Hamm (8 Sa 148/21) | Datum: 16.09.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 2. Dezember 2020 - 3 Ca 1045/20 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird - auch hinsichtlich der Kosten dieses Berufungsverfahrens - zur erneuten [...]

Auslegung von Verträgen Schlüssige Darlegung der geleisteten Überstunden im Prozess Erfassung etwaiger Überstundenvergütung durch unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit im gerichtlich protokollierten Vergleich

LAG Hamm (1 Sa 1217/22) | Datum: 24.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das, Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.12.2022 - 1 Ca 1101/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung Keine Offenbarungspflicht einer Schwangerschaft bei Beginn eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses Schwangerschaft und befristetes Arbeitsverhältnis

LAG Hamm (3 Sa 1087/21) | Datum: 26.01.2022

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.09.2021, 3 Ca 333/21 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der freiwilligen Gewährung einer Lohnerhöhung; Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmern

LAG Hamm (6 SLa 63/24) | Datum: 27.08.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.11.2023, Az. 6 Ca 2286/23, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsantrags richtet. Im [...]

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