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Keine Gefährdung des Straßenverkehrs beim Befahren einer Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung

KG ((3) 1 Ss 6/04 (11/04)) | Datum: 05.05.2004

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat die Angeklagte entsprechend dem Anklagevorwurf wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Nichtbeachten der Vorfahrt zu einer [...]

Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan Speed

KG (3 Ws (B) 94/10) | Datum: 26.02.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. August 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die [...]

»Ein Fahrzeugführer, der bei Rot einer mit einem Grünpfeil ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach rechts abbiegen will, muß auch nach einem vorherigen verkehrsbedingten Halt an der Halte- bzw. Fluchtlinie anhalten.«

KG (2 Ss 262/94 - 3 Ws (B) 457/94) | Datum: 16.01.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 [nicht: Satz 8], 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene [...]

Ein Fahrzeugführer, der bei Rot einer mit einem Grünpfeil ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach rechts abbiegen will, hat an der Haltlinie (§ 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO - Zeichen 394), wenn sich zwischen ihr und der Kreuzung eine durch die Lichtzeichenanlage geschützte Fußgängerfurt und/oder ein Radweg befinden, andernfalls an der Fluchtlinie, die den Bereich des lediglich durch die Lichtzeichenanlage geschützten kreuzenden Querverkehrs begrenzt, anzuhalten. Es genügt also nicht, daß der Fahrzeugführer bereits zuvor mit seinem Pkw verkehrsbedingt hatte anhalten müssen, auch wenn er von dieser Position aus meinte, freie Sicht auf den Querverkehr zu haben.

KG (3 Ws (B) 457/94) | Datum: 16.01.1995

Zu Halten an Haltelinie BayObLG NZV 1994 200; zum Halten an der Fluchtlinie OLG Oldenburg NZV 1993 446 m.w.H.. NJW 1995, 1847 NStZ-RR 1996, 54 VRS 88, 472 VRS 89, 378 [...]

»Zu den Sorgfaltspflichten eines Halters bei Überlassen eines KFZ an andere (hier Aufhebung der Verurteilung und 'Durchentscheidung' auf Freispruch).«

KG ((3) 1 Ss 340/05 (86/05)) | Datum: 16.09.2005

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 Nr. 1 StVG in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB zu einer [...]

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