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Keine Werbungskosten durch merkantilen Minderwert von beruflich beschädigtem PKW

BFH (VI R 57/88) | Datum: 31.01.1992

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Versicherungskaufmann nichtselbständig tätig. Er war mit seinem im Januar des Streitjahres 1984 erstmalig zugelassenen PKW auf zwei beruflich veranlaßten Fahrten in [...]

»Wird ein Arbeitnehmer von seiner Arbeitsstätte mit seinem Pkw abholt, so sind die Kosten eines Unfalls auf der Abholfahrt (Leerfahrt) zur Arbeitsstätte in der Regel nicht als Werbungskosten abziehbar. Eine Abholfahrt (Leerfahrt) kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen beruflich veranlaßt beurteilt werden.«

BFH (VI R 82/92) | Datum: 11.02.1993

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist angestellter Fahrlehrer. Er wohnte im Streitjahr 1988 in X. Seine Arbeitsstelle war eine Zweigstelle der Fahrschule in Y. Die Hauptstelle der Fahrschule lag in Z. Der [...]

»Die unfallbedingte Wertminderung eines Kraftfahrzeugs führt, soweit sie aufgrund einer Reparatur wieder behoben worden ist, nicht zu abziehbaren Werbungskosten. Insoweit sind lediglich die tatsächlichen Reparaturkosten berücksichtigungsfähig.«

BFH (VI R 7/92) | Datum: 27.08.1993

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Polizeibeamter. Auf der Rückfahrt von der Dienststelle zu seinem Wohnort erlitt er einen selbstverschuldeten Autounfall. Der Sachverständige schätzte die Reparaturkosten [...]

»Die einheitliche Kraftfahrzeugbesteuerung des Haltens von Krafträdern, ohne Rücksicht darauf, ob diese schadstoffarm sind oder nicht, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.«

BFH (VII B 137/95) | Datum: 31.08.1995

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Halter eines Kraftrades mit geregeltem Drei-Wege-Katalysator, begehrte unter Berufung auf den Gleichheitssatz die Gewährung eines Steuervorteils im Umfang des Unterschieds [...]

»Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse sind weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar.«

BFH (VIII 79/91) | Datum: 25.10.1994

SP 1995, 235 [...]

»Ist der Versicherte infolge eines Kraftfahrzeugunfalls verstorben und aus einer Kraftfahrtunfallversicherung materiell berechtigt gewesen, so fällt der Anspruch auf Auskehrung der vom Versicherungsnehmer eingezogenen Todesfallentschädigung in den Nachlaß und unterliegt der Erbschaftssteuer.«

BFH (II R 39/92) | Datum: 28.09.1993

S.a. BGH VersR 1960, 339; BGH VersR 1975, 703 ; BFHE 126, 316 ; BFH NJW 1979, 944. BB 1993, 2512 ZfS 1995, 383 r+s 1995, 317 [...]

»Anschaffnngskosten für ein Kraftfahrzeug sind nicht generell 'unangemessen' i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG, soweit gewisse absolute Betragsgrenzen überschritten werden. Für die Beurteilung der Unangemessenheit kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an.«

BFH (IV R 5/85) | Datum: 08.10.1987

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Werbeagentur. Er benötigt nach seinen Angaben einen schnellen und repräsentativen PKW, um seine Kunden im In- und Ausland zu besuchen. Zu Beginn des Streitjahrs [...]

»1. Verursacht ein Steuerpflichtiger vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Verkehrsunfall, so sind die Reparaturkosten für seinen Pkw keine Werbungskosten (Betriebsausgaben). 2. Ein Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln schließt nicht in jedem Fall aus, die Reparaturkosten als Werbungskosten (Betriebsausgaben) zu behandeln.«

BFH (VI R 254/68) | Datum: 16.02.1970

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Angestellter einer Versicherungsgesellschaft. Als er am 4. Mai 1966 gegen 9 Uhr mit seinem PKW zusammen mit zwei anderen Angestellten der [...]

»Benutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen geleasten Pkw, dessen laufende Kosten, Wertverzehr und Sachrisiko er trägt, so können nur die Pauschbeträge des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten angesetzt werden.«

BFH (VI R 189/84) | Datum: 11.09.1987

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für 1982 machte er 8.844,42 DM Werbungskosten für Fahrten mit einem auf ihn [...]

»Wird ein Steuerpflichtiger von seinem Ehegatten im Rahmen einer wöchentlichen Familienheimfahrt mit dem Pkw zum Bahnhof gefahren und ereignet sich auf der Rückfahrt vom Bahnhof (Leerfahrt) ein Unfall, so können die Unfallkosten als Werbungskosten abzugsfähig sein.«

BFH (R 124/83) | Datum: 26.06.1987

DAR 1988, 31 NJW 1988, 583 VersR 1988, 368 [...]

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