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Haftungsverteilung bei fehlendem Unabwendbarkeitsnachweis und fehlendem Nachweis des Verschuldens des Unfallgegners; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem hälftigen Mitverschulden der Geschädigten

AG Minden (26 C 215/06) | Datum: 07.12.2007

Die Beklagten werden verurteilt, an die Kläger 0,23 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

1. Die Halterhaftung für Parkverstöße kommt nur zur Anwendung, wenn dem Halter innerhalb von 2 Wochen ab Feststellung des Verstoßes der Anhörungsbogen zugegangen ist. 2. Der im § 109 a OWiG zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist auch bei der Frage zu beachten, ob Rechtsanwaltskosten als Auslagen des Betroffenen von der Verwaltungsbehörde zu erstatten sind, wenn sie das Verfahren vor Erlaß eines Bußgeldbescheides einstellt.

AG Minden (15 OWi 334/88) | Datum: 13.10.1988

zu LS 1; ebenso AG Minden DAR 1988, 283 = NJW 1988, 3278 ; AG Konstanz 8 OWi 80/88 zit. bei Hentschel DAR 1989, 91 Fußn 25; Hentschel DAR 1989. 91; Suhren NZV 88, 54; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Minden (19 C 76/91) | Datum: 05.11.1991

DfS Nr. 1994/527 [...]

Erforderliche Anhörung des Halters zur Frage, wer das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat, ohne vermeidbare Verzögerung, nicht schon innerhalb von zwei Wochen nach dem Verstoß.

AG Minden (13 OWi 434/89) | Datum: 18.04.1989

»§ 25 a StVG bestimmt, daß dem Halter eines Kraftfahrzeugs die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, wenn mit diesem Fahrzeug ein Halt- oder Parkverstoß begangen worden ist und der Führer des Fahrzeugs vor Eintritt [...]

c-d. Erforderliche differenzierende Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Land- und Bundesstraßen einerseits und auf Autobahnen andererseits: (c) Differenzierung bei der Bußgeldbemessung in Abweichung vom Bußgeldkatatog; (d) Erhöhung der Grenze für die Verhängung eines Fahrverbots mit angemessener Erhöhung der im Bußgeldkatalog aufgeführten Geldbußen.

AG Minden (15 OWi 33 Js 2020/88) | Datum: 18.11.1988

(c) »... Der Bußgeldkatalog sieht für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 400 DM und ein Fahrverbot von einem Monat vor. Dabei wird im [...]

a-e. Subsidiäre Belastung des Halters mit Bußgeldverfahrenskosten wegen Halt- oder Parkverstoßes: (b) erforderliche Anhörung des Halters zur Frage, wer das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat, innerhalb von zwei Wochen nach dem Verstoß;

AG Minden (15 OWi 334/88) | Datum: 14.04.1988

»... Die Verwaltungsbehörde [muß] die Ermittlungsmaßnahmen [i. S. des § 25 a Abs. 1 StVG ] zügig durchführen. Insbesondere muß der Halter des Kraftfahrzeugs möglichst früh zu der Frage, wer das Fahrzeug zur Tatzeit [...]

Auch bei einem sogenannten Bagatellschaden sind die Sachverständigenkosten zu übernehmen.

AG Minden (2 C 538/89) | Datum: 07.11.1989

Ebenso AG Bochum ZfS 1989, 342 m.w.H. - Übernahme bei Bagatellschaden (bis DM 1.000,00 Reparaturkosten), wenn aufgrund des Schadensbildes nicht eindeutig abschätzbar, ob es sich um schwerwiegenden Schaden handelt: AG [...]

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