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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: AG Kaiserslautern

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1. Grundsätzlich erstreckt sich die Ersatzpflicht eines Schädigers nach einem Verkehrsunfall auch auf die zur Geltendmachung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs angefallenen Rechtskosten. 2. Ist der Schadensfall einfach gelagert, ist gleichwohl eine Beauftragung eines Anwalts zur Schadensregulierung dann erforderlicher Aufwand zur Schadensbehebung, wenn ein ausländischer Schädiger in Anspruch zu nehmen ist (hier: Beschädigung einer Baustelleneinrichtung durch einen russischen Fahrer).

AG Kaiserslautern (8 C 508/98) | Datum: 24.04.1998

ZfS 1998, 380 [...]

1. Die Erfüllung der Obliegenheit zur unverzüglichen Erstattung der Diebstahlanzeige gem. § 10 Nr. 3 AVBR 80 dient dem Zweck der Beweissicherung und damit der Sachaufklärung. In Anbetracht der bestehenden Beweiserleichterungen in der Reisegepäckversicherung kommt der Obliegenheit zur Anzeigenerstattung besondere Bedeutung zu, da das Polizeiprotokoll häufig die einzige objektive Bestätigung des Schadensberichts ist. 2. Der VN verletzt grob fahrlässig die Obliegenheit gem. § 10 Nr. 3 AVBR 80, wenn er nach einem Diebstahl, seines Gepäcks im Wert von mehreren tausend DM in einer südasiatischen Großstadt nicht unverzüglich Anzeige erstattet, sondern sich zunächst zu seinem 60 km entfernten Hotel bringen läßt. Der VN kann sich auch nicht darauf berufen, er habe von der Obliegenheit keine Kenntnis gehabt. Denn die Erkenntnis, daß der Versicherer auf einen objektiven Anhaltspunkt angewiesen ist, muß sich dem VN aufdrängen.

AG Kaiserslautern (8 C 2722/93) | Datum: 17.12.1993

Vgl. dazu auch OLG Frankfurt/M. VersR 1991, 302; LG Stade VersR 1993, 433 LS; AG Hamburg VersR 1992, 1353 LS; AG München VersR 1994, 1187 VersR 1994, 1226 [...]

Ein Nutzungsausfallanspruch entfällt, wenn der Geschädigte ein weiteres Kfz besitzt.

AG Kaiserslautern (3 C 730/84) | Datum: 24.05.1984

ZfS 1985, 43 [...]

1. Wo das Parken nur für Anlieger gestattet ist, ist es auch einem Dritten erlaubt, der mit dem Anlieger verkehrt. 2. Dem Dritten ist aus Gründen des Schutzes seiner Privatsphäre nicht zuzumuten, den Anlieger zu benennen, mit dem er zum fraglichen Zeitpunkt verkehrte.

AG Kaiserslautern (6070 Js 9503/95 2 OWi) | Datum: 15.11.1995

ZfS 1996, 154 [...]

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