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1. Grundsätzlich trifft den Werkunternehmer eine Obhuts- und Verwahrungspflicht hinsichtlich der ihm vom Besteller zur Herstellung des Werkes überlassenen Sachen. Der Unternehmer hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen um zu verhindern, daß das Eigentum des Bestellers gefährdet oder beschädigt wird. 2. Allein der Umstand, daß das Betriebsgelände nicht eingezäunt und zwecks Besichtigung der Fahrzeuge jedermann zugänglich ist, begründet keine Pflichtverletzung. Eine Pflicht zur Einzäunung des Betriebsgeländes besteht für Fahrzeughändler und Fahrzeugreparaturunternehmen nicht.

AG Homburg-Saar (4 C 283/97) | Datum: 03.04.1998

SP 1998, 366 [...]

Wird eine ausländische Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und kann das auf oder an dem ausländischen Führerschein aus technischen Gründen nicht hinreichend sicher vermerkt werden, so darf der Führerschein für die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis beschlagnahmt bleiben.

AG Homburg-Saar (5 Gs 569/95) | Datum: 26.06.1995

S.a. LG Ravensburg DAR 1991, 272 ; Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 33. Aufl. § 111 a Rdnr. 14; Meyer MDR 1992, 442, 442. ZfS 1995, 352 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Homburg-Saar (7 C 26/88) | Datum: 25.08.1988

DfS Nr. 1993/2119 [...]

Raufereien und ähnliche Aggressionshandlungen in der Unterrichtspause zwischen Schülern sind schulbezogene Ereignisse, so daß der Haftungsausschluß gem. § 637 Abs. 4 RVO eingreift. Eine vorsätzliche Herbeiführung des Unfallereignisses i.S.d. §§ 637 Abs. 1, 636 Abs. 1 RVO liegt nur dann vor, wenn sich der Vorsatz sowohl auf die Herbeiführung des Unfalls wie auf die konkret verursachte Verletzung bezieht.

AG Homburg-Saar (4 C 197/94) | Datum: 30.09.1994

ZfS 1995, 9 [...]

1) Der Geschädigte ist im Rahmen seiner Ersetzungsbefugnis gem. § 249 S. 2 BGB berechtigt, die Verwertung des total beschädigten Unfallfahrzeuges auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens vorzunehmen. 2) Der Geschädigte ist auch nicht verpflichtet, sich vor der Verwertung mit dem Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung in Verbindung zu setzen und gegebenenfalls ein gegenüber dem Sachverständigengutachten höheres Restwertangebot einzuholen.

AG Homburg-Saar (7 C 138/94) | Datum: 22.09.1994

Vgl. zur Maßgeblichkeit des Sachverständigengutachtens für die Verwertung des total beschädigten Fahrzeuges auch BGH ZfS 1993, 229. ZfS 1994, 446 [...]

Öffentlicher Verkehrsraum im Sinne dieser Vorschrift: allgemein zugängliche Tiefgaragen nebst ihrer Zufahrten während der normalen Öffnungszeiten;

AG Homburg-Saar (5 Cs/68 Js 6493/86) | Datum: 01.12.1986

»Der Tatbestand des § 142 StGB setzt einen Unfall im öffentl. Straßenverkehr voraus. Eine allgemein zugängliche Tiefgarage ist nur während der normalen Arbeitszeit als tatsächlich öffentl. Verkehrsraum anzusehen, nicht [...]

Erfolgt eine Verurteilung nach § 316 StGB nur, weil der Kraftfahrer den Motor - unter Beobachtung durch Polizeibeamte - anläßt, um das Fahrzeug alsbald in Bewegung zu setzen, so rechtfertigt dies bei günstigem Persönlichkeitsbild nicht die Verhängung eines Fahrverbots.

AG Homburg-Saar (5 Cs 610/86) | Datum: 27.11.1986

VRS 72, 184 [...]

Gründe für die bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO erforderliche dringende Annahme, daß die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird, können nicht aus Angaben des Beschuldigten hergeleitet werden, die ohne vorherige Belehrung über das Schweigerecht gemacht wurden.

AG Homburg-Saar (5 Gs 854/93) | Datum: 15.11.1993

ZfS 1994, 29 [...]

Gründe für die bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO erforderliche dringende Annahme, daß die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird, können nicht aus Angaben von Beschuldigten hergeleitet werden, wenn sie ohne vorherige Belehrung über das Schweigerecht - die bei Mitbeschuldigung des Ehegatten auch darauf bezogen sein muß - gemacht haben. Etwaige Belehrung muß protokolliert sein.

AG Homburg-Saar (5 Gs 351/93) | Datum: 28.05.1993

s.a. BGHSt 38, 214 = ZfS 1992,176 = NJW 1992, 1463 = NStZ 1992, 294 = StV 1992, 212 ; siehe dazu auch die Anmerkung von Bohlander, NStZ 1992, 504); AG Offenbach (StV 1993, 123 ) ZfS 1993, 247 [...]

Von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis kann die Erlaubnis zum Führen von Leichenwagen ausgenommen werden.

AG Homburg-Saar (5 Gs 885/92) | Datum: 01.12.1992

Rechtsprechung zur Ausnahme: - Krankenrettungsfahrzeuge BayObLG, NJW 1989, 2959 = ZfS 1989, 359; LG Hamburg, DAR 1992, 191 ; AG Itzehoe (21 Gs 1054/92) DAR 1993, 108 - Feuerlöschfahrzeuge BayObLG, ZfS 1991, 357) - [...]

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