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Die in den AGB eines Autowaschstraßenbetreibers enthaltene Klausel, daß Ersatzansprüche wegen offensichtlicher Schäden ausgeschlossen sind, wenn der Schaden dem Betreiber vor Verlassen des Anlagengeländes nicht gemeldet wird, ist mit dem AGBG vereinbar (i.A. an LG Berlin VersR 1983, 840 (843); LG Amberg DAR 1988, 423; LG Hannover DAR 1988, 423)

AG Dortmund (125 C 8874/90) | Datum: 23.10.1990

VersR 1992, 337 [...]

Die Kosten eines Kostenvoranschlages sind auch bei einem sog. Bagatellschaden stets erstattungspflichtig, und zwar unabhängig von der Durchführung der Reparatur.

AG Dortmund (115 C 455/85) | Datum: 06.01.1986

So auch AG Helmstedt v. 19.02.1985, ZfS 1985, 230; AG Recklinghausen v. 17.09.1985, ZfS 1986, 104. ZfS 1986, 72 [...]

1. Nach § 66 Abs. 2 VVG besteht kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Übernahme der Kosten des von ihm beauftragten Sachverständigen. 2. Eine Kostenübernahme käme nur in Verbindung mit einem Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB in Betracht. 3. Es entfällt auch ein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung, wenn sich der Kaskoversicherer zur Regulierung des Kaskoschadens des Gutachtens bedient.

AG Dortmund (136 C 193/85) | Datum: 29.05.1985

ZfS 1985, 244 [...]

Durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren innerhalb der gesamten Bandbreite der Bußgeldverfahren i. S. d. § 105 BRAGO sind nach Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit im unteren Drittel anzusiedeln.

AG Dortmund (129 C 4358/97 Sch.) | Datum: 05.06.1997

ZfS 1999, 79 [...]

Zahlung des Sachschadens nach Unfallflucht als freiwillige Selbstregulierung?

AG Dortmund (109 C 14922/95) | Datum: 18.01.1996

SP 1996, 190 [...]

Eine Besprechung i.S.d. § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO ist mehr als ein Gespräch. Sie erfordert eine Auseinandersetzung mit dem Gesprächspartner und einen Austausch von Argumenten.

AG Dortmund (125 C 16966/93) | Datum: 27.09.1994

VersR 1996, 110 [...]

Keine Erstattung von Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

AG Dortmund (120 C 4696/96) | Datum: 15.05.1996

SP 1996, 332 [...]

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, daß die Schäden, die von einem Täter bei einem Diebstahl aus einem Kfz mutwillig herbeigeführt werden, ohne für die Wegnahme von Gegenständen aus dem PKW erforderlich zu sein, im Rahmen der Teilkaskoversicherung nicht erstattungsfähig sind.

AG Dortmund (28 C 275/95) | Datum: 30.01.1996

SP 1996, 395 [...]

Das Wegschieben eines hinter dem Pkw abgestellten Fahrzeuganhängers, um das Wegfahren des Pkw zu ermöglichen, gehört zum typischen Fahrzeuggebrauch im Sinne der Benzinklausel. Der entstandene Schaden an einem weiteren Fahrzeug gehört daher in den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung.

AG Dortmund (121 C 15563/95) | Datum: 12.01.1996

s.a. auch OLG Köln VersR 1996, 49 ; LG Köln VersR 1994, 1056 ; AG Braunschweig VersR 1994, 208 ; AG Köln VersR 1993, 1006 . VersR 1997, 101 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Dortmund (13 C 720/88) | Datum: 25.01.1989

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