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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit

LG Siegen (5 Qs 158/03) | Datum: 28.10.2003

DRsp IV(449)252a ZfS 2004, 39 zfs 2004, 39 [...]

Mehrkosten, die dem Geschädigten bei der Abrechnung eines Kfz-Schadens dadurch entstehen, daß er im Vertrauen auf ein (tatsächlich) fehlerhaftes Sachverständigengutachten - mit zu hoch angesetzten Reparaturkosten und zu niedrig geschätztem Restwert - von einem wirtschaftlichen Totalschaden ausgeht, belasten grundsätzlich den Schädiger, sofern dem Geschädigten kein Verschulden bei der Sachverständigen-Auswahl oder bei der Gutachten-Prüfung vorzuwerfen ist.

LG Siegen (2 O 324/93) | Datum: 30.05.1995

Zur Zurechnung einer Fehlbewertung durch Sachverständigen vgl. auch die Rechtsprechung unter ES Kfz-Schaden B-1/19 und ES Kfz-Schaden B-1/27. ES Kfz-Schaden B-1/30 NVZ 1996, 153 [...]

Ein Reisebus, in dem Reisegepäck zurückgelassen wird, ist unbeaufsichtigt i. S. d. § 5 Nr. 1 d AVBR 92, wenn der Busfahrer und die Fahrgäste sich davon entfernen. Der Versicherte kann sich in einem solchen Fall nicht darauf berufen, daß die Reiseleitung wiederholt erklärt habe, der abgestellte Bus werde abgeschlossen und vom Fahrer beaufsichtigt.

LG Siegen (3 S 177/97) | Datum: 20.10.1997

VersR 1998, 1507 [...]

Ölspur; Straße; Nassreinigung; Schadensersatz; Gefahrenabwehr; doppeldeutiges Verwaltungshandeln; Stadt; Gemeinde; Kommune; Behörde

LG Siegen (3 S 124/09) | Datum: 14.06.2010

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Berleburg (Az. 1 C 60/09) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]

Der Haftpflichtversicherer kann als Streithelfer des - untätig gebliebenen - Versicherungsnehmer wirksam Einspruch gegen ein gegen den Versicherungsnehmer erlassenes Versäumnisurteil einlegen.

LG Siegen (3 T 51/93) | Datum: 14.12.1993

VersR 1994, 1367 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %

LG Siegen (5 O 253/88) | Datum: 24.08.1989

DfS Nr. 1993/2079 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Siegen (2 O 318/85) | Datum: 17.12.1985

DfS Nr. 1993/1508 [...]

Bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Mietfahrzeugs ist der Verdienstausfall konkret nachzuweisen. Dies gilt besonders bei einem Fuhrpark von ca. 150 Fahrzeugen, damit ausgeschlossen wird, daß der Geschädigte einen Ausfall nicht durch Umdisposition nicht ausgelasteter Kfz vermeiden konnte.

LG Siegen (3 S 238/86) | Datum: 04.12.1986

VersR 1988, 1045 [...]

Bei einem Versicherungsnehmer, der in besonderer Weise zielstrebig seine Beteiligung vertuscht, erweitert sich die Leistungsfreiheit des Versicherers auf einen Betrag von 5.000,- DM.

LG Siegen (3 S 113/86) | Datum: 09.07.1986

r+s 1987, 4 [...]

1. Werden Mietwagenkosten entsprechend dem Tarif der Autovermietung Carpartner trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten über die Ersatzfähigkeit der geltend gemachten Mietwagenkosten vorbehaltslos bezahlt, so liegt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor; dieses schließt alle Einwendungen für die Zukunft aus, die der Schuldner kennt oder die er erkennen kann. Daher sind spätere Einwendungen zur Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens abgeschnitten. 2. Eine Erkundungspflicht des Geschädigten nach günstigeren Pauschaltarifen oder zur Einholung von Konkurrenzangeboten besteht nach überwiegender Rechtsprechung allenfalls bei längerer Mietdauer oder größerer Fahrstrecke. 3. Aufgrund technischen Fortschritts im Automobilbau sind die ersparten Eigenaufwendungen in den vergangenen Jahren stetig gesunken und mit 3,5 % der Mietwagenkosten anzusetzen, wie Meinig in DAR 1993, 281 ff. dargelegt hat.

LG Siegen (3 S 31/96) | Datum: 29.04.1996

S.a. OLG Nürnberg NZV 1994, 479 ; OLG Stuttgart NZV 1994, 315 f; OLG Düsseldorf NZV 1995, 190 ; OLG München NZV 1994, 359 f; Meinig DAR 1993, 281 ff. DAR 1996, 365 [...]

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