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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Haschischkonsum, Verweigerung einer Haaranalyse

VG Saarland (3 F 26/06) | Datum: 07.06.2006

BESCHLUSS Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative [...]

1. Auch Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen, die generell in der StVO geregelt sind (hier: Parken gegenüber Ein- und Ausfahrten ist bereits durch gesetzliche Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verboten), können durch konkrete Anordnungen dann verdeutlicht werden, wenn ihre Voraussetzungen oder ihr Geltungsbereich den Verkehrsteilnehmern nicht ohne weiteres erkennbar sind (wie BVerwG, DÖV 1971, 461 = DVBl 1971, 268; BayVGH, BayVBl 1995, 85) 2. Ein Anwohner einer Straße hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf verkehrsrechtliche Regelungen gegenüber seiner Garagenausfahrt, wenn er das Befahren seiner Garage durch bauliche oder sonstige Umgestaltungen auf seinem Grundstück verbessern kann (wie BVerwG, DÖV 1971, 461 = DVBl 1971, 268; BayVGH, BayVBl 1995, 85 = ZfS 1995, 40 - L -). 3. Ansonsten ist darauf abzustellen, ob der Garagenbesitzer durch das Parken von Fahrzeugen auf der gegenüberliegenden Straßenseite daran gehindert oder in erheblichem Maße behindert wird, die Garage zu benutzen (wie BVerwG, aa0). Dies ist aber jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der Anwohner vorwärts aus der Garage herausfahren kann und wenn das zum vorwärtigen Ausfahren erforderliche rückwärtige Einfahren in die Garage - auch entgegen seiner eigenen Einschätzung - möglich und zumutbar ist. Die Ansicht des Anwohners, dies könne von ihm nicht verlangt werden, greift nicht durch, da das rückwärtige Einfahren in eine schmale Parklücke zu dem zum Bestehen der Führerscheinprüfung erforderlichen Fahrkönnen gehört.

VG Saarland (3 K 95/97) | Datum: 09.12.1997

ZfS 1998, 118 [...]

1. Ist die Anordnung des Nachschulungskurses nicht angefochten und damit bestandskräftig geworden und sind auch keine Anhaltspunkte für die Nichtigkeit dieser Anordnung vorhanden, so bleiben im späteren Verfahren um die Entziehung der FE gegen die Rechtmäßigkeit der Nachschulungsanordnung erhobene Einwendungen von vornherein ausgeschlossen. 2. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen kommt es bei der Pflicht, einen Nachschulungskurs zu absolvieren, nicht an. 3. Wird neben der rechtmäßig erfolgten Entziehung der FE wegen Nichtteilnahme an einem Nachschulungskurs der betroffene Kraftfahrer zugleich unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgefordert, seinen Führerschein binnen einer bestimmten Frist abzuliefern, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei kann es offen bleiben, ob die gesetzliche Verpflichtung hierzu dem § 2a Abs. 3 StVG entnommen werden kann (der nur die Entziehung der FE und nicht auch die Rückgabe des Führerscheins erwähnt), oder ob die Vorschriften der mit dem Entzug der FE wegen Ungeeignetheit in systematischem Zusammenhang stehenden § ~ 4 Abs. 4 StVG, 15b Abs. 3 StVZO entsprechend anzuwenden sind. Der Besitz eines Führerscheins, dem keine FE mehr zugrundeliegt, ist jedenfalls nicht schutzwürdig, da er allenfalls dazu verleiten könnte, verbotswidrig weiter am Straßenverkehr teilzunehmen, was zu verhindern im besonderen öffentlichen Interesse liegt (wie OVG d. Saarl, Beschl, v. 21.09.1989 -1 W 144/89).

VG Saarland (3 F 67/98) | Datum: 15.10.1998

ZfS 1998, 487 [...]

Zum Leiter einer Obergutachtenstelle für Fragen der Fahreignung kann nur der bestellt werden, wer sich seiner Unabhängigkeits- u. Neutralitätspflicht als Obergutachter bewußt ist.

VG Saarland (3 F 4/98) | Datum: 28.04.1998

ZfS 1998, 319 [...]

1. Teilt die Behörde (AGg) im gerichtlichen Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Entziehung der FE mit, daß aufgrund der vorliegenden glaubhaften Einwände der Sofortvollzug der Verfügung mit der Maßgabe aufgehoben wird, daß sich der ASt zu einem bestimmten PS-Kurs des TÜV anmeldet und an diesem teilnimmt, so ist die AO der sofortigen Vollziehung unmittelbar aufgehoben und dem ASt die Teilnahme an dem Kurs zur Auflage gemacht worden. Auf eine einseitige Erledigungserklärung des ASt ist festzustellen, daß sich das Verfahren erledigt hat. 2. Ist der ASt in diesem Falle der Auflage nicht nachgekommen, so hat die Behörde nunmehr die Möglichkeit, die Aufhebung der AO der sofortigen Vollziehung gem. § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG zu widerrufen.

VG Saarland (3 F 155/97) | Datum: 03.04.1998

ZfS 1998, 360 [...]

Die im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren geltende Bindungswirkung des § 4 Abs. 2 S. 1 StVG gilt auch im Aussetzungsverfahren. Die Behörde darf das öffentliche Vollziehungsinteresse nicht aus einem Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers herleiten, das Gegenstand eines Strafverfahrens ist. Es liegt insoweit allein bei den Strafgerichten, die Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO vorläufig zu entziehen.

VG Saarland (5 F 114/92) | Datum: 18.01.1993

Rechtskräftig ZfS 1993, 107 [...]

1. Zur Rechtmäßigkeit von Abschleppmaßnahmen, durch die der störungsfreie Verkehrsfluß einer Hochwasserumgehung für eine BAB gewährleistet werden soll. 2. Auch wenn die im Rahmen der Ersatzvornahme einschlägige Rechtsvorschrift formuliert, daß 'für die Ausführung der Ersatzvornahme Kosten erhoben werden' und wenn auch regelmäßig in typischen Sachverhalten die Kosten vom Störer zu erheben sind, steht - unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - die Entscheidung, ob ein Störer zum Kostenersatz herangezogen wird, grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei (vgl. VGH Baden-Württemberg ZfS 1992, 72 (L) = NJW 1991, 1698 und ZfS 1992, 396).

VG Saarland (5 K 66/91) | Datum: 17.11.1992

ZfS 1993, 215 [...]

Die Straßenverkehrsordnung kennt keinen eigenen Begriff des Schwerbehinderten, sondern knüpft an die Begriffsbestimmung des Schwerbehindertengesetzes an. Allein die Behauptung, stark gehbehindert zu sein, reicht jedenfalls nicht aus.

VG Saarland (5 K 179/90) | Datum: 28.10.1991

ZfS 1992, 35 [...]

1. Selbst wenn im Zeitpunkt der Blutentnahme bei einem Blutalkoholgehalt von 2,16 %o für die Trunkenheitsfahrt nur 1,43 %o nachzuweisen sind ('Nachtrunk') kann allein die Tatsache, daß Alkohol in solcher Menge konsumiert werden kann (2,16 %o), ohne erhebliche alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zu zeigen, den Verdacht eines erheblichen Alkoholmißbrauchs begründen und auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hindeuten. 2. Von der Verwaltungsbehörde sind zur Aufklärung des Sachverhalts weitere Ermittlungen durchzuführen, wenn sich gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ergeben (im Anschluß an BVerwG, Urt. v 20.04.94 - 11 C 54.92 -, ZfS 1994, 390 und BVerwG NJW 1985, 2490).

VG Saarland (5 F 139/94) | Datum: 07.09.1994

Zur 'Promille-Probl.' s.a. BVerwG, ZfS 1994, 269, m.w.H. im Hinweis S. 270; Schl.-Holst. OVG, ZfS 1994, 311 u. ZfS 1992, 286, jeweils m.w.H.. Zur Aufforderung zur Begutachtung bei nicht im Zusammenhang mit Führen eines [...]

1. Klagebefugt zur Anfechtung einer Verkehrsregelung, die einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung darstellt, ist derjenige, dessen Bewegungsfreiheit das Verkehrszeichen beschränkt. Insofern muß der Kl plausibel darlegen, daß er von einem bestimmten Verkehrszeichen tatsächlich in seinem eigenen Verkehrsverhalten betroffen wird. 2. Das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) erlaubt im Hinblick auf das Zusatzzeichen 'Anlieger frei' nicht nur eigentlichen Anliegern - also Personen mit durch rechtliche Beziehung zu den Grundstücken begründeter Anliegereigenschaft - die Durchfahrt, sondern auch den Verkehr mit ihnen und damit Zufahrt zu ihrem Grundstück. Nicht zum erlaubten Anliegerverkehr gehört es, wenn über die gesperrte Strecke von einem Punkt außerhalb der 'Sperrstrecke' ein anderer Punkt jenseits der Strecke erreicht werden soll.

VG Saarland (3 K 58/98) | Datum: 22.09.1998

ZfS 1999, 43 [...]

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