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Feststellung betäubungsmittelbedingter Fahruntüchtigkeit bei Konsum verschiedener Substanzen

OLG Koblenz (1 SsBs 19/08) | Datum: 25.08.2008

Auf Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 19. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (Trunkenheitsfahrt) und danach (Nachtrunk)

OLG Frankfurt/Main (3 U 66/13) | Datum: 24.07.2014

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 5. Zivilkammer - vom 20.02.2013 ( 5 O 165/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil [...]

Wirksamkeit einer in der tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

OLG Celle (32 Ss 193/08) | Datum: 01.12.2008

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts V. vom 17. Juli 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Der [...]

Bildung einer Gesamtstrafe Zäsurwirkung eines Urteils

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 68/14) | Datum: 02.06.2014

Das angefochtene Urteil wird im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460 , 462 StPO zu treffen ist. Die Kosten der [...]

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Anordnung einer isolierten Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und Einziehung des sichergestellten PKW Nachträgliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe und Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung Prüfung des Umfangs der Anfechtung des Urteils im Falle der Beschränkung der Begründung des Rechtsmittels nur auf die Gesamtstrafenbildung Beschränkung der Rechtsmittelanfechtung auf den Gesamtstrafenausspruch im Wege der Auslegung Ausnehmen der Einziehungsentscheidung vom Rechtsmittelangriff Anfechtung des Gesamtstrafenausspruchs unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Anordnung der isolierten Sperrfrist nach § 69a StGB Überprüfung des Gesamtstrafenausspruchs (hier auf Verkennung der Zäsurwirkung eines Urteils)

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 68/14) | Datum: 02.06.2014

Das angefochtene Urteil wird im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460 , 462 StPO zu treffen ist. Die Kosten der [...]

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