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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: KG

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Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf zwei von derselben Seite in einem gemeinsamen Kreuzungsbereich in eine bevorrechtigte Straße einmündenden Straßen

KG (22 U 283/11) | Datum: 06.02.2012

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 15. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 44 O 125/11 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden 2 Jahre und acht Monate alten Kind

KG (12 U 132/07) | Datum: 14.10.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Juni 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 721/04 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs

KG (6 U 13/11) | Datum: 02.12.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]

Prüfungsumfang bei Antrag auf Entfernung der Eintragung einer ausländischen Verurteilung

KG (4 VAs 3/12) | Datum: 02.03.2012

1. Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Bundesministeriums der Justiz vom 29. November/1. Dezember 2011 wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides [...]

Haftungsverteilung eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer beampelten Kreuzung

KG (22 U 322/11) | Datum: 12.07.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das am 9. November 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 100/11 - teilweise geändert und wie [...]

Bemessung des merkantilen Minderwertes

KG (12 U 6186/85) | Datum: 19.06.1986

Gelungene Reparatur eines relativ schweren Frontschadens am erst 3670 km gelaufenen Taxi mit Kosten über 7.000,- DM. ES Kfz-Schaden C-2/24 VersR 1988, 361 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit hoher Geschwindigkeit auf dem linken von drei Fahrstreifen fahrenden Fahrzeugs mit einem kurz zuvor einscherenden

KG (12 U 3875/84) | Datum: 18.03.1985

Dem Kl. steht keine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Reparatur zu. Wie der Kl. selbst vor dem Senat eingeräumt hat, habe in seiner Familie seiner Ehefrau, mit der er zusammenlebt, ein weiterer [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Überholspur der Autobahn

KG (12 U 977/78) | Datum: 25.09.1978

Zu den nach einem Verkehrsunfall vom Schädiger und seinem Haftpflichtversicherer zu erstattenden Beiträgen gehören auch die dem Geschädigten während der Reparaturzeit durch Inanspruchnahme eines Mietwagens entstandenen [...]

Ersatzfähige Aufwendungen bei der Kfz-Schadensabrechnung auf Reparaturkostenbasis

KG (12 U 2472/77) | Datum: 09.02.1978

Dem Kl. steht kein Anpruch auf Erstattung der Kosten für die Ganzlackierung seines Personenkraftwagens zu. Die ... Teillackierung von Tür zu Tür über das Heck des unfallbeschädigten Personenkraftwagens war als [...]

Zur Schadensminderungspflicht, wenn ein Auto nach Antritt einer langen und weiten Urlaubsreise beschädigt wurde

KG (12 U 884/76) | Datum: 11.10.1976

Der Pkw des Kl. wurde während der Fahrt zum Urlaub in die Türkei bei einem Unfall erheblich beschädigt. Der Kl. entschloß sich kurzfristig zur Fortsetzung der Fahrt mit einem Mietwagen; er hatte gefälligkeitshalber [...]

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