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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Fundstelle: OLGR-Brandenburg

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Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei Schlaglöchern auf einer Landstraße

OLG Brandenburg (2 U 23/96) | Datum: 15.10.1996

S.a. BGH VersR 1965, 475 ; BGH NJW 1968, 246, OLG Karlsruhe NZV 1988, 20; OLG Hamm NZV 1995, 353. NZV 1997, 479 OLGR-Brandenburg 1997, 9 OLGReport-Brandenburg 1997, 9 r+s 1997, 16 [...]

»Auch wenn nicht festzustellen ist, ob der Entleiher/Mieter eines Kfz bereits bei Übernahme des Fahrzeuges vom Versicherungsnehmer den Vorsatz hatte, es nicht zurückzugeben, besteht ein Risikoausschluß nach § 12 Abs. 1 AKB - auch für die Vollversicherung -, wenn [der Entleiher/Mieter] den Wagen sodann gegen Entgeltzahlung einem Dritten zur Verbringung über die Grenze überläßt.«

OLG Brandenburg (1 U 5/96) | Datum: 20.11.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer mit ihr abgeschlossenen Vollkasko-Fahrzeugversicherung Entschädigung für den Verlust eines Pkw. Der Kläger betreibt unter dem Namen »G.« seit dem 1.5.1993 in Hennigsdorf [...]

Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

OLG Brandenburg (2 U 99/00) | Datum: 17.07.2001

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz im tenorierten Umfang wegen Verletzung einer dem [...]

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