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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht

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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Beitragsrückstanden in der privaten Krankenversicherung

LSG Niedersachsen-Bremen (L 9 AS 1241/11 B ER) | Datum: 28.03.2012

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 08. Dezember 2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten des ersten und [...]

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für die Kosten einer Heilbehandlung

OLG Bremen (3 U 41/11) | Datum: 08.03.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsklägers aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der [...]

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für die Kosten einer Heilbehandlung

OLG Bremen (3 U 41/11) | Datum: 11.04.2012

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13.10.2011 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten der Berufung. Die Berufung des [...]

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen des Abschlusses fondsgebundener Lebensversicherungsverträge

OLG Brandenburg (11 U 43/11) | Datum: 27.03.2012

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 24. Februar 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus ( 6 O 293/08) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Inbetriebnahme eines mit dem Kennzeichen eines anderen Mitgliedstaates der EU oder des EWR versehenen Kfz

OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 272/11) | Datum: 21.03.2012

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 11. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung [...]

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

OLG Nürnberg (4 U 2659/10) | Datum: 19.12.2011

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.11.2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist ohne [...]

Umfang der Aufklärungspflicht eines Kapitallebensversicherers

OLG Frankfurt/Main (7 U 170/10) | Datum: 14.12.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 19.7.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss einer neuen Versicherung bei einvernehmlicher Kündigungsvereinbarung im tariflichen Nachwirkungszeitraum; Geltendmachung tariflicher Folgeansprüche aus gleichem Rechtsgrund

LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 604/11) | Datum: 15.03.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.09.2011, Az.: 6 Ca 556/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € [...]

Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss einer neuen Versicherung bei einvernehmlicher Kündigungsvereinbarung im tariflichen Nachwirkungszeitraum; Geltendmachung tariflicher Folgeansprüche aus gleichem Rechtsgrund

LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 605/11) | Datum: 15.03.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 20.09.2011, Az.: 6 Ca 555/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € [...]

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Klagen des Versicherten aus einer Fremdversicherung

OLG Oldenburg (5 U 196/11) | Datum: 18.04.2012

Auf die Berufung der Kläger wird das am 28.09.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

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