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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: AG Stuttgart

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Kein Anspruch auf fiktive Verbringungskosten.

AG Stuttgart (44 C 922/96) | Datum: 29.04.1996

SP 1997, 178 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision auf der Autobahn nach Fahrspurwechsel

AG Stuttgart (40 C 1517/98) | Datum: 26.06.1998

ZfS 1998, 414 ZfS 1998, 414 ZfS 1998, 414 [...]

Es liegt auch in subjektiver Hinsicht grobe Fahrlässigkeit vor, wenn sich ein Autofahrer auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h während eines Überholvorgangs auf der linken Fahrspur in den Bodenraum bis zum Pedalbereich hinunterbückt, auch wenn er gerade noch den Blick auf die Straße richten kann.

AG Stuttgart (16 C 7406/97) | Datum: 04.11.1997

SP 1998, 257 [...]

Nach rechtskräftigem Abschluß eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist das Verfahren wegen 2 Minuten vor der Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgten Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands zum vorausfahrenden Kraftfahrzeug einzustellen.

AG Stuttgart (B 5 OWi 67 Js 46171/97) | Datum: 29.10.1997

ZfS 1998, 116 [...]

Verwarnungs- und Bußgelder, die einer Kommune durch die fahrlässige Beschädigung ihrer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage entgehen, stellen keinen dem Schädiger zurechenbaren Schaden im Sinne des Schadenersatzrechts dar.

AG Stuttgart (40 C 5806/91) | Datum: 25.10.1991

VersR 1992, 974 [...]

1. Bei plötzlichem Erscheinen von Haarwild auf der Fahrbahn löst ein Ausweichmanöver, wodurch das Kfz des Versicherungsnehmers aus der Kontrolle gerät, auch dann keinen deckungspflichtigen Versicherungsfall aus, wenn es anschließend noch - vor Anprall des Fahrzeugs gegen einen Baum - zu einer Berührung mit dem Wild kommt. 2. Die Rettungspflicht des Versicherungsnehmers (§ 62 VVG) beginnt erst mit dem Versicherungsfall. Schäden, die der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, daß er sich bemüht, den Eintritt des Versicherungsfalls zu vermeiden (hier: Ausweichen vor Wild auf der Fahrbahn), fallen daher nicht unter die vom Versicherer zu deckenden Rettungskosten (§ 63 VVG).

AG Stuttgart (15 C 740/85) | Datum: 02.05.1985

VersR 1985, 1031 ZfS 1986, 23 r+s 1986, 31 [...]

1. Ein Geschädigter verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er bei einer 2wöchigen Mietdauer, während der er nicht von vornherein beabsichtigte, eine überdurchschnittlich große Fahrtstrecke zurückzulegen, darf ein Mietfahrzeug zu den Bedingungen der bis zum 03.10.93 praktizierten HUK-Empfehlungen mieten und ist nicht verpflichtet, sich bei verschiedenen Autovermietern nach günstigen Pauschaltarifen zu erkundigen. 2. Die ersparten Eigenaufwendungen des Geschädigten bei Miete eines Ersatzfahrzeuges sind mit 10 % anzusetzen.

AG Stuttgart (40 C 1787/92) | Datum: 19.08.1992

ZfS 1993, 191 [...]

c-d. Nachhaftung des HUK-Verbands gemäß § 6 Abs. 2 Ausländ-PflichtversG mit Regreßanspruch gegen den ausländischen Schädiger, der eine wegen Zeitablaufs ungültige grüne Versicherungskarte besitzt, (d) auch bei möglicherweise fortbestehendem Deckungsschutz für den Schädiger durch seinen ausländischen Versicherer.

AG Stuttgart (13 C 13401/87) | Datum: 24.11.1988

Der Bekl., ein Pole, hatte mit seinem in Polen zugelassenen Pkw das Kfz des Z. beschädigt, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die ihm von seinem polnischen Versicherer ausgestellte grüne Versicherungskarte wegen [...]

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