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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: AG Bitburg

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1. Die Rechtsschutzversicherung des Halters eines Unfallfahrzeugs hat ihren Versicherungsnehmer von den Verteidigerkosten des berechtigten Fahrers des Kfz aus einem gegen diesen geführten Verkehrs-OWi-Verfahren freizuhalten. 2. § 84 Abs. 2 BRAGO ist auf die Anwaltsgebühren im OWi-Verfahren anzuwenden. 3. Die Höhe seiner Gebühren bestimmt der Anwalt aus dem einschlägigen Gebührensatzrahmen nach seinem billigen Ermessen, wobei die Mittelgebühr für alle Normalfälle gilt.

AG Bitburg (5 C 216/97) | Datum: 06.06.1997

ZfS 1998, 151 [...]

1. Das Beschädigungsbild lediglich eines der beiden am Unfall beteiligten Fahrzeuge bietet regelmäßig keine hinreichenden Anknüpfungspunkte, die einem Sachverständigen die Rekonstruktion des Unfallgeschehens ermöglichen. 2. Der Einfahrende darf zwar darauf vertrauen, daß der fließende Verkehr nicht schneller als auf Sicht fährt. Mit häufigen Verstößen des Fahrverkehrs, soweit diese nicht atypisch und besonders grob sind, muß er aber rechnen. Einen solchen häufigen Verstoß stellt die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dar. 3. Aus einer geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitung - hier: 60 km/h statt 50 km/h - kann ein Mitverschulden nicht hergeleitet. Die Betriebsgefahr tritt hinter das gravierende Verschulden des Einfahrenden zurück.

AG Bitburg (5 C 1096/93) | Datum: 16.09.1994

S.a. AG Nettetal SP 1995, 3; AG Paderborn SP 1994, 105; LG Kleve SP 1994, 2; OLG Köln SP 1994, 170. Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Einfahrendem und mit überhöhter Geschwindigkeit fahrendem Fahrzeug des [...]

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