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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: LG Neuruppin

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1. Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der EU, die sie länger als zwei Jahre besitzen, sind seit dem 1.7.1996 nicht mehr verpflichtet, die ausländische Fahrerlaubnis in einen deutschen Führerschein umtauschen zu lassen, sobald sie sich länger als 12 Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Dies gilt selbst dann, wenn sie sich bereits 12 Monate vor dem 1.7.1996 in Deutschland ständig aufgehalten haben und nach altem Recht zum Umtausch verpflichtet waren. Eine Bestrafung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis scheidet in diesen Fällen aus. 2. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht schuldhaft verursacht, wenn einige Angaben im Führerschein (Siegel, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum) nicht mehr lesbar sind.

LG Neuruppin (14 Qs 25 Js 2282/96 (74/97)) | Datum: 07.05.1997

NZV 1997, 452 [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung der Fahrertür eines auf dem Seitenstreifen der Autobahn abgestellten PKW

LG Neuruppin (4 S 291/03) | Datum: 04.03.2004

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen. Im Übrigen wird von der Abfassung des Tatbestandes gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist [...]

1. Allein die bedingungsgemäße Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs bindet den Versicherer nicht, wenn sich später herausstellt, daß in Wirklichkeit kein Anspruch bestand. 2. Der Rückforderungsanspruch richtet sich gegen den Versicherungsnehmer, und zwar auch dann, wenn die Entschädigung aufgrund eines Sicherungsscheines direkt an den Leasinggeber geflossen ist. Bereicherungsschuldner ist auch in einem solchen Fall der Versicherungsnehmer. 3. Der Versicherer muß im Rückforderungsfall das Fehlen eines Diebstahls und das Fehlen des Rechtsgrundes für die von ihm erbrachte Leistung voll beweisen, ohne dafür Beweiserleichterungen in Anspruch nehmen zu können. 4. Zum Vollbeweis für die Behauptung, das Kfz sei nicht entwendet worden, reicht der Nachweis, daß das wiedergefundene Fahrzeug, welches zuvor nur mit einem passenden Schlüssel gefahren worden ist, keine Beschädigung an der Lenkvorrichtung, oder Spuren des Gebrauchs von Sperrwerkzeugen oder nicht passenden Schlüsseln aufweist, und somit nur mit einem Original Schlüssel gefahren worden sein kann.

LG Neuruppin (1 b O 36/97) | Datum: 01.07.1998

SP 1998, 470 SP 1999, 59 [...]

Kreuzungskollision; Vorfahrtberechtigter blinkt rechts und fährt fährt geradeaus weiter; hälftige Haftungsteilung

LG Neuruppin (4 S 162/95) | Datum: 22.12.1995

SP 1996, 127 [...]

1. Mithaftungsquote von einem Drittel aufgrund der Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeuges 2. a) Zur Unabwendbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG. b) Nichtbeachtung der nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt, wenn mit einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h die auf der rechten Fahrbahnhälfte zum Stehen gekommene Fahrzeugkolonne links überholt wird. 3. a) Wer an einer wartenden Kolonne vorbeifährt, hat in besonderem Maße auf Lücken in der Kolonne zu achten. Er muß damit rechnen, daß sich durch diese Lücken andere Verkehrsteilnehmer an Straßeneinmündungen heraustasten und vorfahren, bis sie hinreichenden Überblick auf die Fahrbahn gewonnen haben. b) Das Überholen der wartenden Kolonne birgt insoweit besondere Gefahren in sich, wenn zwischen den wartenden Fahrzeugen Lücken von mindestens einer Fahrzeugbreite freigehalten wurden. Der Überholer muß in dieser Situation entweder eine Geschwindigkeit einhalten, die es ihm ermöglicht, noch vor einem durch die Lücke sich Heraustastenden anzuhalten, oder aber er muß einen ausreichenden seitlichen Sicherheitsabstand von der Kolonne einhalten, damit ihn der sich Heraustastende rechtzeitig erkennen kann.

LG Neuruppin (4 S 91/97) | Datum: 01.08.1997

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagten über den regulierten Schaden hinaus kein weitergehender Schadensersatzanspruch gemäß § 7 Abs. 1 , 17 Abs. 1 , 18 [...]

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