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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Frankfurt/Main

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Umfang der Aufklärungspflicht eines Kapitallebensversicherers

OLG Frankfurt/Main (7 U 100/10) | Datum: 30.11.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.3.2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von allen Ansprüchen der Bank1 und der [...]

Umfang der Aufklärungspflicht eines Kapitallebensversicherers

OLG Frankfurt/Main (7 U 170/10) | Datum: 14.12.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 19.7.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

Wirksamkeit einer Klausel über die Vermeidung unnötiger Erhöhung der Kosten in der Rechtsschutzversicherung

OLG Frankfurt/Main (3 U 127/11) | Datum: 01.03.2012

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2011 - 2-24 O 164/10 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Anfechtung eines Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung

OLG Frankfurt/Main (12 U 72/10) | Datum: 28.09.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16. März 2010 wird gemäß § 522 Abs. 2 einstimmig zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der [...]

Anfechtung eines Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung

OLG Frankfurt/Main (12 U 72/10) | Datum: 06.09.2011

1. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann bis 26. September 2011 - eingehend bei den Zivilsenaten in Darmstadt - Stellung nehmen, oder die Berufung bis [...]

Wirksamkeit einer Klausel über die Vermeidung unnötiger Erhöhung der Kosten in der Rechtsschutzversicherung

OLG Frankfurt/Main (3 U 119/11) | Datum: 01.03.2012

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2011 - 2-24 O 163/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene [...]

Mitverschulden eines einen neben der Straße verlaufenden separaten Radweg nicht benutzenden Radfahrers

OLG Frankfurt/Main (24 U 134/11) | Datum: 28.10.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. April 2011 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

Umfang der vorvertraglichen Anzeigepflicht hinsichtlich Vorerkrankungen in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OLG Frankfurt/Main (7 U 124/10) | Datum: 20.04.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 12.5.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

Drogenfahrt; Aussagekraft des THC-Carbonsäure-Wertes

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 23/11) | Datum: 02.03.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 27. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben und zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des [...]

Besonders schwerer Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei schweren bzw. tödlichen Unfallfolgen; Strafzumessung

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 356/11) | Datum: 22.11.2011

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. kleine Strafkammer - vom 6. Juni 2011 wird als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf das [...]

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