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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: AG Nettetal

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Vollstreckungskosten, die dem Gläubiger des Versicherungsnehmers nur deshalb entstehen, weil dieser eine Leistung, zu der er verurteilt wurde, nicht erbringen kann oder will, hat der Versicherer auch bei einer Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO nicht zu erstatten.

AG Nettetal (4 C 748/91) | Datum: 19.02.1992

r+s 1993, 263 [...]

Der Schutzzweck des § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO steht einer Mithaftung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn sich der Unfall kurz hinter dem Ortsausgangsschild - hier: ca. 6,6 m - ereignet und der Unfall bei Einhaltung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte vermieden werden können. Durch Geschwindigkeitsbeschränkungen soll sichergestellt werden, daß der Kraftfahrer ausreichend Zeit hat, um bei gefährlichen Situationen rechtzeitig reagieren und damit Unfälle vermeiden zu können.

AG Nettetal (4 C 321/93) | Datum: 18.08.1994

Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Einfahrendem und mit überhöhter Geschwindigkeit fahrendem Fahrzeug des fließenden Verkehrs siehe: a) AG Paderborn SP 1994, 105 (hälftige Schadenteilung; Motorrad fuhr min. [...]

Der Schutzzweck einer Halteverbotszone umfaßt nicht nur den fließenden Verkehr, sondern - je nach den örtlichen Gegebenheiten - auch ein - und ausfahrende Fahrzeuge zu bzw. von einem Betriebsgelände.

AG Nettetal (4 C 160/96) | Datum: 06.02.1997

s.a. OLG Köln NJW - RR 1987, 478) SP 1997, 243 [...]

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