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Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer vorherigen schriftlichen Rüge durch einen Beamten als Voraussetzung für einen finanziellen Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 1421/16) | Datum: 12.04.2018

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

Dereliktion von Tieren; Freilebende Katzen; Fundtier; Geschäftsführung ohne Auftrag; herrenloses Tier; Kastration; Kostenerstattung; verwilderte Katzen

VGH Hessen (2 A 890/16) | Datum: 23.11.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. März 2016 - 4 K 84/15.GI - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Widerruf verschiedener hoheitlicher Äußerungen in einem Begehungsbericht des Landratsamts i.R.d. heimrechtlichen Qualitätsüberwachung; Transparenzerfordernis bei der Erstellung des Prüfberichts über die Qualität der Pflegeleistung eines Altenpflegeheims

VGH Baden-Württemberg (6 S 931/16) | Datum: 19.10.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2016 - 10 K 431/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

Antrag auf Bewilligung längerer Arbeitszeiten aus Anlass von drei Veranstaltungen; Begriff des Saison- und Kampagnebetriebes im Sinne des (Arbeitszeitgesetzes) ArbZG; Eintritt des erhöhten Arbeitsaufkommens aufgrund des Jahreslaufs

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 10942/19.OVG) | Datum: 10.12.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Ausgleichspflicht der Bundesrepublik Deutschland bei durch einen Zivildienstleistenden verschuldeten Verkehrsunfall

BGH (III ZR 120/00) | Datum: 15.02.2001

Am 3. Januar 1997 verursachte ein bei dem Arbeiter-Samariter-Bund in K. eingesetzter Zivildienstleistender mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten Sonderkraftfahrzeug seiner Beschäftigungsstelle, das für den [...]

Übergang des gegen den Dienstherrn gerichteten Anspruchs einer Zivildienststelle auf Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Zivildienstleistenden wegen der Beschädigung eines Dienstfahrzeugs auf das Versicherungsunternehmen; Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 34 Abs. 1 S. 1 Zivildienstgesetz (ZDG) bei Fehlen der vorgeschriebenen Fahrzeugvollversicherung; Wegfall der Berechtigung i.S.v. § 15 Abs. 2 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) eines Zivildienstleistenden bei Abweichen von der Fahrroute zur Erledigung privater Einkäufe

VGH Baden-Württemberg (4 S 2929/07) | Datum: 15.12.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. Oktober 2007 - 1 K 1419/06 - geändert. Der Bescheid des Bundesamts für den Zivildienst vom 15.06.2005 und dessen [...]

Gesetzesvorbehalt bei Regelung über den Ausschluss der Gewährung von Beihilfe an Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige; Zulässigkeit der Regelung eines Beihilfeausschlusses durch Landesverordnung

BVerwG (5 C 1.12) | Datum: 19.07.2012

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger [...]

Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer eigenen Aufgabe; Ersatz von Kosten für Transport und Unterbringung eines Hundes als Fundtier und Fundsache

BVerwG (3 C 24.16) | Datum: 26.04.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Gemeinde begehrt von [...]

Klage gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum an einem als Kälberstall bezeichneten Gebäude auf einem Grundstück des Klägers; Erforderlichkeit eines Antrags des materiell Berechtigten für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums

BVerwG (8 C 13.19) | Datum: 27.02.2020

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Die Klage richtet sich gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum [...]

Verwahrung eines Tieres durch tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung i.R.d. Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde; Ersatz der Aufwendungen des beauftragten Tierschutzvereins durch die Fundbehörde für die Inobhutnahme des Tieres (hier: Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung mehrerer Katzen)

BVerwG (3 C 7.16) | Datum: 26.04.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der klagende Tierschutzverein begehrt [...]

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