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Ausreise; Ehe; Erstgeborener; Familienasyl; Genitalverstümmelung; Hochzeit; Kind; Stammberechtigung; Standesamt; Verfolgerstaat

VG Karlsruhe (10 K 9441/17) | Datum: 19.06.2019

Ziff. 6 des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.07.2017 wird aufgehoben. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen. Von den Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens tragen die Kläger als [...]

Personalakte; Gesundheitsunterlagen; Akteneinsicht; Hinterbliebene; Angehörige; Verstorbene; Wille; mutmaßlicher Wille; Persönlichkeitsrecht; postmortal; postmortales Persönlichkeitsrecht; informationelle Selbstbestimmung; ärztliche Schweigepflicht; Schweigepflicht; Verschwiegenheitspflicht; Arzt; Geheimnisträger

VG Karlsruhe (2 K 7229/16) | Datum: 09.11.2017

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt Akteneinsicht in die Gesundheitsunterlagen ihres verstorbenen Sohnes. Der am XXX.1986 geborene Sohn der Klägerin, XXX, [...]

Streit um die Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur; Adressat eines an das Versicherungsunternehmen versandten Kostenbescheids im Rahmen der Schadensabwicklung für eine durch ein ausländisches Kraftfahrzeug verursachte Ölspur; Grüne-Karte-System; Auslegung eines Bescheids hinsichtlich Aktivlegitimation

VG Karlsruhe (2 K 4043/22) | Datum: 15.03.2024

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie meint, zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur verpflichtet [...]

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