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Einholung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren über Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 872/10) | Datum: 23.05.2012

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

Anspruch auf Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nach dem SGB XII Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente als Einkommen

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 4766/17) | Datum: 25.09.2019

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Gewährung [...]

Anforderungen an eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach Rückkehr von einer Auswanderung in die Vereinigten Staaten von Amerika Vorliegen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall bei der amerikanischen Government Employees Health Association - GEHA

LSG Baden-Württemberg (L 5 KR 661/19) | Datum: 14.08.2020

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

Keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung nach rückwirkender Aufhebung eines privaten Krankenversicherungsvertrages

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 4414/14 ER-B) | Datum: 18.05.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.09.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

Eintritt der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht Anforderungen an das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall Erforderlichkeit eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs auf Leistungen zur Absicherung im Krankheitsfall – hier verneint für 'zuwendungsberechtigte' Familienangehörige

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 659/22) | Datum: 27.06.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

Anspruch auf Insolvenzgeld Vorliegen eines leistungsauslösenden Insolvenzereignisses bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers seit der Betriebsaufnahme Anspruch auch bei einem Betriebsübergang

LSG Baden-Württemberg (L 8 AL 1845/16) | Datum: 20.10.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.04.2016 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 24.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Angemessenheit der Unterkunftskosten Keine Notwendigkeit einer erneuten Kostensenkungsaufforderung durch den Sozialhilfeträger Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete durch ein schlüssiges Konzept

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 3501/16) | Datum: 19.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Rechtsstreit [...]

Kein Anspruch auf Feststellung der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung einer Versicherung gegen Krankheit in der Schweiz als letzte private Krankenversicherung Gleichstellung mit einer deutschen Versicherung Keine Begründung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Aushändigung einer Gesundheitskarte

LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 1252/20 ER-B) | Datum: 13.05.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 19. März 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Keine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen bei Einrücken des Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers

LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 620/17) | Datum: 22.02.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 23. März und 22. Dezember 2015, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

Familienversicherung in der gesetzlichen Pflegeversicherung Keine Anrechnung von Versicherungszeiten in der privaten Pflegeversicherung auf die Vorversicherungszeit

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 949/16) | Datum: 11.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]

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