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Unbegründete Revision des Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Angeklagten in einem Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Fehlen einer konkreten Gefährdung

BayObLG (202 StRR 110/22) | Datum: 16.12.2022

I. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.05.2022 werden als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die [...]

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge; Abgrenzung Gefährdungsvorsatz von bedingtem Tötungsvorsatz; Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen

BGH (4 StR 302/23) | Datum: 07.12.2023

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 20. März 2023 werden verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]

Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz i.R.d. konkludenten Verabredung zur Veranstaltung eines Kraftfahrzeugrennens; Beweiswürdigung zum bedingten Gefährdungsvorsatz

BGH (4 StR 350/23) | Datum: 29.02.2024

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. April 2023, soweit es die Angeklagte betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben; hiervon [...]

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