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»1. Allein der Umstand, daß bei dem Fahrzeugführer eine hohe Blutalkoholkonzentration (hier: 1,91 o/oo) festgestellt wird, läßt in der Regel nicht den Schluß auf eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt zu.« 2. Die Schuldfähigkeit wird je nach den Umständen des Einzelfalles auch bei geringeren Blutalkoholkonzentrationen als 3,0 o/oo nicht ausgeschlossen. Allerdings kann in diesen Fällen die Annahme der Schuldunfähigkeit nicht allein auf die festgestellte BAK gestützt werden, vielmehr ist die Schuldfähigkeit nach den Umständen der konkreten Tat sowie nach der Persönlichkeit und dem Verhalten des Angeklagten zu beurteilen (OLG Düsseldorf NZV 1991, 477). Dies kommt auch in Betracht, wenn der Angeklagte behauptet, er habe bis wenige Tage vor dem Vorfall noch nie Alkohol zu sich genommen und er erinnere sich nicht an das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen. Zur Feststellung der Schuldfähigkeit ist dann jedoch ein Sachverständiger hinzuzuziehen. 3. Es ist grundsätzlich ein Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Strafzumessung die persönlichen Verhältnisse des Täters überhaupt nicht oder nur unzureichend berücksichtigt (vgl. BGH NStZ 1991, 231). Auch wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung keine Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht hat, muß das Urteil in jedem Fall erkennen lassen, daß sich das Gericht für die Strafzumessung um die Aufklärung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten - wenn auch vergeblich - bemüht hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss 391/93 - 120/93 I) | Datum: 19.01.1994

NZV 1994, 324 VRS 87, 29 [...]

Allein die bloße Zugangs- (Zufahrts-) möglichkeit eines Grundstücks macht dieses noch nicht zum öffentlichen Verkehrsgrund, wobei ein solcher aber auch ohne straßen- und wegerechtliche Widmung als sog. rechtlich-öffentlicher Weg tatsächlich öffentlicher Natur sein kann.

BayObLG (RReg 2 St 51/87) | Datum: 06.03.1987

»... Bei der Unfallstelle [offener Hofraum eines Anwesens] handelt es sich [nicht] um öffentl. Verkehrsgrund. ... Die bloße Zugänglichkeit eines Grundstücks macht dieses noch nicht zum öffentl. Verkehrsgrund. Ein [...]

Kriterien für die Annahme eines »bedeutenden Schadens« im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3: Beurteilung nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten und im Hinblick auf die zur Schadensbehebung erforderlichen Kosten (gebotene Berücksichtigung der Entwicklung der Einkommen und des Geldwertes).

OLG Düsseldorf (2 Ss 262/89 - 54/89 III) | Datum: 23.08.1989

»Mit Recht beanstandet die Revision, daß das AG der Angekl. die Fahrerlaubnis entzogen hat. Nach den Feststellungen des Urteils ist bei dem von ihr verursachten Fahrzeugzusammenstoß ein Fremdschaden in einer Höhe von [...]

d. Wertung von Falscheintragungen durch einen Berufskraftfahrer in das Fahrtschreiberschaublatt (hier: Angaben zum Abfahrtsort) jedenfalls dann nicht als Herstellen einer unechten Urkunde, wenn die Fahrt dem Anwendungsbereich des Fahrpersonalgesetzes in Verbindung mit den EWG-Sozialvorschriften unterfällt.

BayObLG (RReg 4 St 45/87) | Datum: 21.05.1987

Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]

b. Nötigung durch Gewalt: (b) Prüfung der Verwerflichkeit (Abs. 2): (b) keine Verwerflichkeit der durch einmalige, kurze Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, jedoch ohne konkrete Gefährdung anderer Personen verübten Gewalt (hier: Vorfahrtverletzung);

OLG Düsseldorf (5 Ss 194/88 - 157/88 I) | Datum: 16.06.1988

»... Nicht jedes mit einer Behinderung oder Gefährdung verbundene vorsätzliche verkehrswidrige Verhalten ist .. als verwerflich i. S. des § 240 Abs. 2 StGB anzusehen. Dies entspräche nicht der Entscheidung des [...]

a. Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (nicht der Strafvollstreckungskammer) für die Entscheidung über einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Fahrerlaubnissperre (§ 69 a Abs. 7 StGB) nach unwiderruflichem Erlaß der zur Bewährung ausgesetzten Restfreiheitsstrafe.

OLG Celle (1 Ws 244/86) | Datum: 26.08.1986

»Keine Bedenken bestehen dagegen, daß die Entscheidung über die Aufhebung der Fahrerlaubnissperre von dem Gericht des ersten Rechtszuges getroffen worden ist. Der Senat schließt sich der vom OLG Stuttgart [VRS 57, 113] [...]

e-f. Ordnungsgemäße Feststellung der Blutalkoholkonzentration des Täters in der Hauptverhandlung ausschließlich (e) durch Verlesung des entsprechenden Behördengutachtens gemäß § 256 Abs. 1 Satz 2 (f) oder durch Vernehmung eines Sachverständigen zum Ergebnis der durchgeführten Untersuchungen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 246/89 - (OWi) 103/89 I) | Datum: 11.07.1989

»... Der Betroff. [gegen den das AG wegen Verstoßes gegen § 24 a StVG u. a. eine Geldbuße festgesetzt hat] beanstandet, der Amtsrichter habe [die] Blutalkoholkonzentration [für die] Tatzeit nicht in verfahrensrechtlich [...]

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit: Voraussetzungen für die Feststellung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit bei Fehlen einer Blutprobe.

OLG Düsseldorf (2 Ss 154/89 - 25/89 III) | Datum: 20.06.1989

»... Das AG hat den Angekl. für zur Tatzeit alkoholbedingt fahruntüchtig angesehen und ihn wegen eines Vergehens nach § 316 StGB verurteilt. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen begegnet dies jedoch [...]

»Die Zuwiderhandlung des Halters gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG ist als besonders geregelte Art der Teilnahme am Fahren ohne Fahrerlaubnis zum selbständigen Vergehen ausgestaltet .. . Der enge prozessuale Zusammenhang zwischen Fahren ohne Fahrerlaubnis und dem Zulassen desselben durch den Halter besteht auch bei der hier herangezogenen Vorschrift des § 21 Abs. 2 Nr. 3 StVG, der dasselbe Handeln bei fahrlässiger Begehungsweise unter Strafe stellt. Zwar kann hier von einer Tatbeteiligung i. S. der §§ 25 ff. StGB nicht mehr die Rede sein, da im StGB vorsätzliches Zusammenwirken von Täter und Teilnehmer vorausgesetzt wird. § 60 StPO stellt indessen nicht auf die Teilnahmeformen im Sinne des Strafgesetzes ab, sondern gebietet das Unterlassen der Vereidigung bereits bei jeder strafbaren, irgendwie vorwerfbaren Beeinflussung des Tatablaufs, auch in fahrlässiger Form (BGHSt 10, 65 ff. ..). ...«

OLG Düsseldorf (5 Ss 356/85 - 283/85 I) | Datum: 23.10.1985

»... Der wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilte Angekl. beanstandet mit Recht das Verfahren .. . Der als Zeuge vernommene U ist vereidigt worden. Das hätte nach § 60 Nr. 2 StPO nicht [...]

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach Abs. 1 Nr. 2 durch zweckwidrigen, verkehrsfeindlichen Einsatz eines Kraftfahrzeugs im fließenden Verkehr (b) im Falle starken Abbremsens mit dem Ziel, einen nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zum starken Bremsen zu zwingen (Tateinheit mit Nötigung).

OLG Düsseldorf (5 Ss 42/85) | Datum: 15.03.1985

'... Rechtlichen Bedenken begegnet die Verurteilung wegen der zu der vollendeten Nötigung in Tateinheit stehenden angenommenen vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen. Insoweit ist nicht der [...]

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