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Rechtswidrigkeit einer wegen Gefahr im Verzug durch Polizeibeamte angeordneten Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt

AG Essen (44 Gs 1816/08) | Datum: 26.08.2008

Beschluss Es wird festgestellt, dass die Anordnung der Blutentnahmen am 20.01.2008 rechtswidrig war. Es wird angeordnet, die Blutproben zu vernichten. Die Kosten des Verfahrens werden der Landeskasse auferlegt. Am [...]

Verwertbarkeit einer durch die Polizei angeordneten Blutentnahme zur Nachtzeit

OLG Celle (322 SsBs 159/10) | Datum: 15.07.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nienburg/Weser, Zweigstelle Hoya, vom 02.02.2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die [...]

Unzulässigkeit der 'vorsorglichen' Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis

OLG Stuttgart (5 Ss 471/10) | Datum: 23.09.2010

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06. Mai 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n, soweit die Entziehung der ausländischen [...]

Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte bei Fehlen eines richterlichen Notdienstes zur Nachtzeit; Beweisverwertungsverbot [verneint]

OLG Zweibrücken (1 SsBs 6/10) | Datum: 23.09.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 14.12.2009 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. 1. Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Grünstadt hat den [...]

1. Ein dringender Tatverdacht der Hinterziehung von Lohnsteuer durch Nichtanmeldung der Bezüge von portugiesischen Arbeitnehmern besteht nur dann, wenn feststeht, daß der Ausnahmetatbestand des Art. 15 Abs. 2 DBA-Portugal nicht vorliegt. 2. Vom Vorsatz bezüglich Taten nach §§ 370 AO, 266a StGB kann nicht ausgegangen werden, wenn der Beschuldigte als Ausländer einen deutschen Rechtsanwalt mit der korrekten Abwicklung der abgabenrechtlichen Behandlung der Tätigkeit seines Unternehmens beauftragt hat.

OLG Dresden (2 AK 82/96) | Datum: 13.09.1996

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Leipzig vom 2. März 1996 seit diesem Tag wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des [...]

»Führt ein Rechtsassessor, der die Zulassung als Rechtsanwalt beantragt hat, vor Erteilung der Rechtsanwaltszulassung die Berufsbezeichnung 'Rechtsanwalt' unbefugt, indem er in einem Strafverfahren als Verteidiger auftritt, kommt ein Ausschluß der Strafbarkeit wegen fehlender Beeinträchtigung des Schutzzweckes der Norm des § 132a StGB nicht in Betracht.«

OLG Thüringen (1 Ss 206/96) | Datum: 15.12.1997

StraFo 1998, 131 [...]

»1. Die Feststellung alkoholbedingt absoluter Fahruntüchtigkeit wegen einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 o/oo durch Atemalkoholanalyse entspricht nicht gesicherten wissenschaftlich-medizinischen Erkenntnissen. 2. Dem Ergebnis einer Atemalkoholanalyse kann bei der Prüfung der Frage, ob der Angeklagte alkoholbedingt relativ fahruntüchtig war, Indizwirkung zukommen.«

OLG Naumburg (2 Ss 428/96) | Datum: 25.08.1997

StraFo 1998, 199 [...]

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

BGH (4 StR 435/23) | Datum: 05.12.2023

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. August 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 227/23) | Datum: 15.08.2023

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten [...]

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch bewusstes Rammen eines Streifenwagens trotz fehlender Gefährdung von Leib oder Leben der Polizeibeamten aufgrund eines geringen Tempos; Konkrete Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert bei einer nur in wirtschaftlich unbedeutendem Maße vorliegenden Gefährdung eines Streifenwagens

BGH (4 StR 82/10) | Datum: 16.03.2010

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 14. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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