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Zum Widerruf eines Straferlasses wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln.

SchlHOLG (1 Ws 577 - 578/90) | Datum: 06.12.1990

Die zulässige Beschwerden des Verurteilten führen aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet worden sind, in der Sache nicht zum Erfolg. Ergänzend [...]

Bei Anordnungen nach § 56 c Abs. 2 Nr. 5 StGB muß sich die auferlegte Zahlungspflicht im Rahmen der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht halten, wobei im Falle der Leistungsanordnung an eheliche Kinder der Selbstbehalt des Verurteilten zu berücksichtigen ist. Die allgemeine Weisung, 'den Unterhaltspflichten nachzukommen', bezieht sich auch auf etwaige Unterhaltsrückstände; die Frage, ob der Verurteilte insoweit leistungsfähig ist, beurteilt sich nicht nach dem Selbstbehalt, sondern nach den Pfändungsfreigrenzen (§§ 850 c und d ZPO).

SchlHOLG (1 Ws 928/84) | Datum: 13.08.1984

NStZ 1985, 269 (LS) SchlHA 1985, 90 [...]

»Hat der Angeklagte Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts eingelegt, durch das ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB (endgültig) entzogen worden ist, bleibt daneben auch die Beschwerde gegen die von demselben Gericht ausgesprochene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zulässig.«

SchlHOLG (1 Ws 503/93) | Datum: 04.01.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das ihn insoweit freisprechende Urteil des Amtsgerichts u.a. wegen Nötigung, begangen im Straßenverkehr unter Verletzung der Pflichten [...]

»1. Eine Beschränkung des Einspruchs auf einen Teil des Rechtsfolgenausspruchs ist unwirksam, wenn die Feststellungen im Strafbefehl so knapp gehalten sind, daß sie eine getrennte Prüfung von Strafausspruch und Maßregelsanktion nicht möglich machen.« 2. Die Ablehnung einer Ausnahmeregelung nach § 69a Abs. 2 StPO ist fehlerhaft, wenn das Gericht ersichtlich davon ausgeht, daß eine solche Ausnahmeregelung nur die einzelnen Fahrerlaubnisklassen in ihrer jeweiligen Gesamtheit umfassen kann. Denn es ist z.B. innerhalb der Führerscheinklasse 3 möglich, bestimmte Fahrzeugarten von der Sperrfrist auszunehmen. 3. Die Länge der Sperrfrist ist in den Urteilsgründen ebenso wie die Entziehung selbst zu begründen. Dies gilt insbesondere bei erstmaliger Entziehung sowie bei Berufskraftfahrern.

SchlHOLG (1 Ss 361/95) | Datum: 28.12.1995

Das Amtsgericht hat durch Strafbefehl gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60,-- DM festgesetzt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen sowie eine [...]

»Einem Widerruf der Strafaussetzung gemäß § 56f StGB steht in der Regel nicht entgegen, daß wegen der den Widerruf auslösenden sogenannten Anlaßtat lediglich eine Geldstrafe gemäß § 47 StGB verhängt wurde.

SchlHOLG (1 Ws 17/96) | Datum: 31.01.1996

Das Amtsgericht Oldenburg i. Holst. hatte durch Urteil vom 30. Juni 1992 gegen den Verurteilten wegen Amtsanmaßung, Diebstahls und unbefugter Ingebrauchnahme eines Fahrzeuges - letzteres in Tateinheit mit vorsätzlichem [...]

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