Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

a. Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (nicht der Strafvollstreckungskammer) für die Entscheidung über einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Fahrerlaubnissperre (§ 69 a Abs. 7 StGB) nach unwiderruflichem Erlaß der zur Bewährung ausgesetzten Restfreiheitsstrafe.

OLG Celle (1 Ws 244/86) | Datum: 26.08.1986

»Keine Bedenken bestehen dagegen, daß die Entscheidung über die Aufhebung der Fahrerlaubnissperre von dem Gericht des ersten Rechtszuges getroffen worden ist. Der Senat schließt sich der vom OLG Stuttgart [VRS 57, 113] [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs nicht bereits durch Anlassen des Motors in der Absicht, alsbald wegzufahren.

OLG Celle (1 Ss 94/88) | Datum: 12.04.1988

»Der Strafrichter beurteilt das Verhalten des Angekl. [Anlassen des Motors und Einschalten des Abblendlichts in der Absicht wegzufahren, und zwar bei einem BAK von 1,37 Promille] als Führen eines Fahrzeugs in [...]

»Keine Anordnung des Verfalls von Agentenlohn oder der Einziehung bei der Tatausführung benutzter Gegenstände nach Verfahrenseinstellung gem. § 206a StPO.« Für die selbständige Anordnung des Verfalls ist kein Raum, wenn der Verfolgung einer Person nicht tatsächliche, sondern rechtliche Gründe (hier: Verfahrenshindernis der dauernden Verhandlungsunfähigkeit) entgegenstehen. Die Einziehung der zur Tatausführung benutzten Gegenstände ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch nur, wenn es sich um gefährliche Gegenstände im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB handelt, was hier (Taschendiktiergerät und Fotoapparat) nicht der Fall ist.

OLG Celle (OJs 47/92) | Datum: 24.10.1994

NStZ-RR 1996, 209 NiedersRpfl 1995, 165 [...]

f-g. Fahrerlaubnisentziehung wegen »Unfallflucht« (§ 142 StGB): Kriterien für die Annahme eines - durch den Unfall verursachten Ä »bedeutenden« Schadens (§ 69 Abs. 2 Nr. 3); (g) Grenzwert-Bestimmung auf 1500 DM einschließlich Sachverständigen-Kosten für die Schadensermittlung.

LG Hildesheim (12 Qs 148/87) | Datum: 05.11.1987

Nach Ansicht der Kammer ist ein Ä für die Fahrerlaubnisentziehung wegen »Unfallflucht« (§ 142 StGB ) erforderlicher Ä »bedeutender« Schaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zur Zeit ab einem Betrag von 1500 DM [...]

Sofern nach den Umständen des Falles von einem Widerruf der Strafaussetzung abgesehen werden könnte, wenn die Bewährungszeit verlängert würde, so ist die Strafe zu erlassen, wenn eine Verlängerung der Bewährungszeit wegen Erreichens der Höchstgrenze nicht mehr möglich ist.

OLG Celle (1 Ws 198/89) | Datum: 07.08.1989

Ebenso OLG Düsseldorf, NStZ 1994, 559 ;OLG Zweibrücken, StV 1987, 351 und LG Zweibrücken, MDR 1994, 1032 ; vgl. auch OLG Celle, NStZ 1991, 206 . NStE Nr. 29 zu § 56 f StGB NiedersRpfl 1989, 257 StV 1990, [...]

Derjenige, der einen abgeschleppten Pkw während des Abschleppvorgangs lenkt, führt diesen nicht als Kraftfahrzeug i.S. von § 69 Abs. 1 StGB, § 21 StVG, wohl aber als Fahrzeug i.S. der §§ 315c, 316 StGB. Für den Führer des abgeschleppten Fahrzeugs gilt der Blutalkoholwert von 1,3 o/oo als Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit (gegen OLG Bremen VRS 33, 205 und OLG Frankfurt NJW 1985, 2961).

LG Hannover (Ns 667 Js 4 - 945/87) | Datum: 22.12.1988

NiedersRpfl 1989, 62 [...]

»Zwischen der Verkehrsstraftat und dem nachfolgenden Vortäuschen einer Straftat, das sich auf die Vortat bezieht, besteht keine Tatidentität.«

OLG Celle (22 Ss 153/97 a.) | Datum: 18.07.1997

NiedersRpfl 1997, 264 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .