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Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme wegen der Entwendung einer EC-Karte von einem Zivilbediensteten

BVerwG (2 WD 24.95) | Datum: 25.01.1996

I. Der Soldat, ein Hauptfeldwebel im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, entwendete aus dem Dienstzimmer einer Zivilangestellten seiner Einheit ein Scheckheft nebst EC-Karte und präsentierte nach Dienstschluß [...]

Waffenrecht: Zuverlässigkeit bei strafrechtlicher Verurteilung zu einer Gesamtstrafe

VGH Hessen (11 TG 2490/04) | Datum: 14.10.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren hat keinen Erfolg. Die mit dem Beschwerdeverfahren beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]

Auslegung des Merkmals eines 'schweren Verstoßes' im Hinblick auf die güterkraftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit eines Betroffenen; Maß der individuellen Schuld und Gefährdung der Allgemeinheit bei einem fahrlässig begangenen Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften; Verlängerung einer Gemeinschaftslizenz zur Teilnahme am grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr

OVG Hamburg (4 Bs 120/14) | Datum: 01.07.2014

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung durch Verstoß gegen die ihm auferlegte Corona-Quarantäne; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wegen einer möglichen Aufdeckung des Verstoßes gegen die Corona-Quarantäne

OVG Saarland (1 B 154/23) | Datum: 13.12.2023

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. August 2022 - 2 L 538/22 - und den im Abänderungsverfahren ergangenen [...]

Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Unzuverlässigkeit; Strafrechtlich relevantes Verhalten des Klägers

VGH Hessen (9 A 2649/20.Z) | Datum: 19.02.2024

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 29. September 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

Fahrlässige Verursachung des Todes eines Verkehrsteilnehmers durch einen Soldaten bei einer außerdienstlichen Fahrt; Beförderungsverbot als Ausgangspunkts der Zumessungserwägungen in disziplinarrechtlicher Hinsicht

BVerwG (2 WD 21.20) | Datum: 17.06.2021

Die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 11. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem früheren [...]

Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Vorwürfen des vorschriftenwidrigen Umgangs mit Schusswaffen, des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt und der Gehorsamsverweigerung; Angemessehnheit einer Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite

BVerwG (2 WD 2.19) | Datum: 16.01.2020

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgericht Süd vom 25. September 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass er in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve [...]

Herabsetzung im Dienstgrad als Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen bei der wiederholten Ausübung körperlicher Gewalt in einer Ehe zwischen zwei Soldaten; Kameradschaftspflicht im Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen einer Soldatin und einem Soldaten

BVerwG (2 WD 1.21) | Datum: 10.02.2022

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Der frühere Soldat wird in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels der Reserve [...]

Wehrdisziplinarverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt; Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft

BVerwG (2 WD 1.20) | Datum: 15.10.2020

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 14. Oktober 2019 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Das Ruhegehalt des früheren Soldaten [...]

Degradierung eines Soldaten wegen außerdienstlicher fahrlässiger alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährdung mit Todesfolge; Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht durch einen Vorgesetzten; Bemessung der Disziplinarmaßnahme

BVerwG (2 WD 1.19) | Datum: 23.01.2020

Auf die Berufung des Bundeswehrdisziplinaranwalts wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 28. November 2018 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme abgeändert. Der Soldat wird in den [...]

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