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VGH Baden-Württemberg (10 S 2143/05) | Datum: 15.11.2005
Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Aus den vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) ergibt sich, dass der Antrag des Antragstellers auf [...]
BVerwG (2 WD 31.96) | Datum: 14.11.1996
I. Der frühere Soldat, ein Hauptfeldwebel a.D., der als stellvertretender Fahrschulleiter einerseits gegenüber Untergebenen entwürdigende beziehungsweise beleidigende Äußerungen getan, andererseits andere [...]
BVerwG (2 WD 24.95) | Datum: 25.01.1996
I. Der Soldat, ein Hauptfeldwebel im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, entwendete aus dem Dienstzimmer einer Zivilangestellten seiner Einheit ein Scheckheft nebst EC-Karte und präsentierte nach Dienstschluß [...]
BVerfG (2 BvR 1656/03) | Datum: 30.09.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Straftatbestands der Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr. 1 StGB ) auf eine Gleisblockade. I. 1. Die Fachgerichte haben die [...]
BVerwG (1 C 4.17) | Datum: 22.02.2018
Die Revision der Beteiligten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]