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»Der Vater eines nichtehelichen Kindes gilt ohne Rücksicht auf seine finanziellen Verhältnisse jedenfalls insoweit als leistungsfähig i.S. des § 170b StGB, als ihm für das Kind Kindergeld gewährt wird oder er es unterläßt, durch Antragstellung usw. die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld zu schaffen.«

OLG Celle (2 Ss 209/83) | Datum: 26.09.1983

NStZ 1984, 168 (Ls) [...]

Die Entscheidung nach § 69a Abs. 7 StGB kann nicht gem. § 463 Abs. 1 StPO an das Wohnsitzgericht abgegeben werden.

BGH (2 ARs 18/82) | Datum: 18.02.1982

BGHSt 30, 386 NJW 1982, 1005 NStZ 1982, 244 (Ls) [...]

Kennzeichen mit Symbolgehalt für die SA als verfassungswidriger Organisation

BayObLG (5 St RR 185/98) | Datum: 27.10.1998

Der Angeklagte hielt sich am 12.11.1997 in der Nähe eines Schulzentrums in H. auf und trug dabei für jedermann sichtbar eine Kette um den Hals, an der eine ca. 2 x 2 cm große sogenannte Lebensrune aus Metall hing. Das [...]

»Die Verwendung sog. SS-Runen bei der Darstellung des Namens eines Politikers auf einem Plakat, das nach seinem Inhalt ersichtlich vor einem Wiederaufleben des Nationalsozialismus und seines Gedankengutes warnen will, erfüllt nicht den Tatbestand des § 86a StGB (im Anschluß an BGHSt 25, 33).«

OLG Stuttgart (3 Ss (13) 671/81) | Datum: 28.09.1981

NStZ 1982, 31 (Ls) [...]

»Begeht jemand im Vollrausch eine nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG mit Strafe bedrohte Handlung (Fahren ohne Fahrerlaubnis), so ist die Einziehung seines zur Fahrt benutzten Kraftfahrzeugs zulässig.«

OLG Hamburg (2 Ss 47/81) | Datum: 16.12.1981

NStZ 1982, 246 (Ls) [...]

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