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Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt

BGH (4 StR 512/90) | Datum: 13.12.1990

Die Angekl. hatten zunächst auf dem Parkplatz vor einer Bar in G. versucht, eine »Auseinandersetzung« mit dem späteren Tatopfer M. herbeizuführen. Dabei hatte der Angekl. B. aus größerer Entfernung zwei Schüsse aus dem [...]

»Wer für den Fahrtenschreiber seines Fahrzeugs eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachographenscheibe verwendet und dadurch eine falsche Aufzeichnung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt, beeinflußt im Sinne des § 268 Abs. 3 StGB durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung.«

BGH (1 StR 212/93) | Datum: 10.12.1993

I. 1. Der Angeklagte A. S. 1eitet als selbständiger Unternehmer eine Spedition, die Stahltransporte im Güterfernverkehr zwischen Deutschland und Italien über Österreich durchführt. Sein mitangeklagter Sohn T. S. ist [...]

»Zur Frage des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wenn der Unfallbeteiligte wegen seiner (möglichen) Beteiligung am Unfallort festgenommen worden ist.«

BGH (4 StR 298/80) | Datum: 11.06.1981

I. Nach dem Besuch einer Gastwirtschaft am 29. Oktober 1977 bat der Angeklagte seinen Bekannten P. M., von dem er irrig annahm, daß er im Besitz einer Fahrerlaubnis sei, ihn mit seinem, des Angeklagten, [...]

Konkrete Gefahr bei Zerstörung der Fußbremse

BGH (4 StR 567/84) | Datum: 25.10.1984

1. In den drei Fällen 4 bis 6 hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts jeweils nachts die Bremsleitung in einem der vorderen Radkästen des Pkw (Fiat 126) seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau [...]

d. Wertung von Falscheintragungen durch einen Berufskraftfahrer in das Fahrtschreiberschaublatt (hier: Angaben zum Abfahrtsort) jedenfalls dann nicht als Herstellen einer unechten Urkunde, wenn die Fahrt dem Anwendungsbereich des Fahrpersonalgesetzes in Verbindung mit den EWG-Sozialvorschriften unterfällt.

BayObLG (RReg 4 St 45/87) | Datum: 21.05.1987

Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]

b. Nötigung durch Gewalt: (b) Prüfung der Verwerflichkeit (Abs. 2): (b) keine Verwerflichkeit der durch einmalige, kurze Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, jedoch ohne konkrete Gefährdung anderer Personen verübten Gewalt (hier: Vorfahrtverletzung);

OLG Düsseldorf (5 Ss 194/88 - 157/88 I) | Datum: 16.06.1988

»... Nicht jedes mit einer Behinderung oder Gefährdung verbundene vorsätzliche verkehrswidrige Verhalten ist .. als verwerflich i. S. des § 240 Abs. 2 StGB anzusehen. Dies entspräche nicht der Entscheidung des [...]

Keine Urkundenunterdrückung nach Abs. 1 Nr. 1 durch Vernichten des Schaublattes eines EWG-Kontrollgerätes für Kraftfahrzeuge anläßlich einer polizeilichen Kontrolle wegen falschen Parkens.

OLG Düsseldorf (2 Ss 528/83) | Datum: 10.04.1982

Der Angekl. hatte bei der Auslieferung von Möbeln an einen Kunden seinen mit einem EWG -Kontrollgerät ausgerüsteten Lkw verkehrsbehindernd abgestellt und in Anwesenheit des gegen ihn wegen des falschen Parkens [...]

b-c. Berechtigtes Sich-Entfernen vom Unfallort (Abs. 2 Nr. 2) (b) im Fall einverständlichen Aufsuchens eines Autobahnparkplatzes durch die Unfallbeteiligten;

OLG Düsseldorf (5 Ss 66/85 I) | Datum: 22.03.1985

'... Nach den .. Feststellungen hat sich der Angekl. nicht eines Vergehens nach § 142 Abs. 1 StGB , sondern eines Vergehens nach § 142 Abs. 2 Nr. StGB schuldig gemacht. Die .. Anwendung des § 142 Abs. 1 StGB auf den [...]

e. Störende Einwirkung auf einen Aufzeichnungsvorgang (Abs. 3) durch Verstellen der Zeituhr des durch EWG-Verordnung für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen Kontrollgeräts.

OLG Hamm (6 Ss 1558/83) | Datum: 27.06.1984

»... Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang [§ 268 Abs. 3 StGB] verlangt Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen [...]

Unfallbeteiligter im Sinne der Vorschrift ist nur der im Zeitpunkt des Unfalls am Unfallort Anwesende; (b-c) dementsprechend keine Verletzung der Warte- oder Vorstellungspflicht durch einen Kraftfahrer, der erst nach dem Unfall an der Unfallstelle (beim abgestellten Fahrzeug) eintrifft und die Unfallstelle dann mit seinem Fahrzeug verläßt, (c) auch nicht bei Anwesenheit feststellungsbereiter Personen.

OLG Köln (Ss 6/88 Ä 31) | Datum: 19.04.1988

(a-b) »... Daß hier ein Unfall im Straßenverkehr stattgefunden hat, steht außer Zweifel. Nach den Feststellungen des AG hat das Verhalten des Angekl. Ä das sichtbehindernde und verkehrswidrige Abstellen des Pkw im [...]

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