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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Verkehrsstrafrecht Fundstelle: MDR(Holtz)

Gericht

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Bilden eine Trunkenheitsfahrt und eine Vergewaltigung sachlichrechtlich eine Einheit, weil die verwirklichten Tatbestände zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen, tritt hinsichtlich der Vergewaltigung Strafklageverbrauch ein, wenn der Täter wegen der Trunkenheitsfahrt rechtskräftig abgeurteilt wurde.

BGH (4 StR 707/80) | Datum: 15.01.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten der gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung für schuldig befunden, das Verfahren gegen ihn jedoch wegen Verbrauchs der Strafklage eingestellt. Hiergegen wendet sich die [...]

Gemeingefährliche Straftaten: Straßenverkehrsgefährdung, Konkurrenz zur unerlaubten Betäubungsmitteleinfuhr - Betäubungsmittelstrafrecht: Beendigung der unerlaubten Einfuhr

BGH (4 StR 455/79) | Datum: 31.01.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes und Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung zu einer [...]

1. Bei schwerwiegenden Taten, wie der Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges, muß die charakterliche Zuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen in aller Regel verneint werden; nur unter ganz besonderen Umständen kann ausnahmsweise etwas anderes gelten. 2. Der Indizwirkung der Tat kommt für die gebotene Prognose um so größere Bedeutung zu, je gewichtiger der Tatvorwurf ist und je intensiver der Einsatz des Kraftfahrzeuges zur Durchführung der Tat war. 3. Bei einer schweren Tat, bei deren Begehung die Fahrzeugbenutzung nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, kann die charakterliche Unzuverlässigkeit naturgemäß eher zu verneinen sein als dann, wenn das Fahrzeug in erheblichem Umfang zur Ermöglichung oder Erleichterung der Tat eingesetzt worden ist. 4. Wer ein Kraftfahrzeug in einer Vielzahl von Fällen (hier: insgesamt elfmal) und über lange Strecken benutzt, um erhebliche Mengen Heroin - teilweise zum Zwecke des Handeltreibens - zu erwerben, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen charakterlich ungeeignet.

BGH (1 StR 211/92) | Datum: 23.06.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, [...]

1. Wird festgestellt, daß der Angeklagte bereits früher wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt wurde und werden bei seiner Verhaftung Drogenutensilien aufgefunden, legen es derartige Umstände nahe, daß eine Drogenabhängigkeit besteht. Der Tatrichter hat dann zu prüfen, ob die Schuldfähigkeit irgendwie beeinträchtigt war. 2. Bei einer gemeinschaftlich begangenen Straftat können die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich auch bei einem Tatbeteiligten gegeben sein, der das Fahrzeug nicht eigenhändig geführt, durch seine Beteiligung aber einen Charaktermangel offenbart hat, der ihn als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erscheinen läßt.

BGH (4 StR 719/80) | Datum: 22.01.1981

Wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen hat das Landgericht den Angeklagten D. zu vier Jahren und neun Monaten und die Angeklagte K. zu zwei Jahren und neun Monaten Gesamtfreiheitsstrafe [...]

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