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Gemäß § 67 g Abs. 3 StGB kann die Aussetzung nur widerrufen werden, wenn die Gründe hierfür in die Zeit vor der Aussetzung fallen; diese Voraussetzungen liegen vor, wenn das Gericht erst während der Führungsaufsicht erkennt, daß die vor der Aussetzung gestellte ärztliche Diagnose über den Gesundheitszustand des Untergebrachten falsch war.

OLG Stuttgart (1 Ws 377/85) | Datum: 13.01.1986

Justiz 1986, 363 [...]

Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

OLG Stuttgart (4 Ss 369/10) | Datum: 02.07.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. März 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]

»Zur Frage der Beschränkbarkeit der Revision auf die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 und 2 StGB.« Stellt der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach § 69 StGB tragenden Feststellungen nicht in Frage, sondern geht selbst von ihnen aus und ist nur der Meinung, sie trügen z.B. die Ablehnung des Fahrerlaubnisentzugs nicht, so ist die Revision auf die Maßregelfrage beschränkbar.

OLG Stuttgart (4 Ss 672/96) | Datum: 07.01.1997

I. Das Amtsgericht N. hatte den Angeklagten am 5. März 1996 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit zu der Geldstrafe von 45 [...]

Unzulässigkeit der 'vorsorglichen' Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis

OLG Stuttgart (5 Ss 471/10) | Datum: 23.09.2010

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06. Mai 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n, soweit die Entziehung der ausländischen [...]

b-c. Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingt fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Abs. 2 Nr. 2) bei Ä vom Bewertungsmaßstab der Vorschrift abweichenden Ä Bagatelltaten (c) im Falle des Fortbewegens eines Pkw um 15-20 m auf einem öffentlichen Parkplatz, um einem Verstoß gegen ein Parkverbot vorzubeugen.

OLG Stuttgart (5 Ss 683/86) | Datum: 15.10.1986

»... Nach den Urteilsfeststellungen [des LG] hatte der Angekl. bei einer Abendveranstaltung erhebliche Mengen Wein getrunken und sich deshalb entschlossen, nicht mit seinem in einer Entfernung von etwa 1 1/2 km [...]

»An der ausgleichenden und friedensstiftenden Funktion des aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom Täter an das Opfer einer gefährlichen Körperverletzung gezahlten Schmerzensgeldes fehlt es, wenn der Täter seine erheblichen persönlichen Leistungen nicht zur Finanzierung des Schmerzensgeldes erbracht hat und die vergleichsweise Verpflichtung erst in der letzten Tatsacheninstanz nach Aufgabe seiner früheren Verdunkelungsbemühungen eingegangen ist, um mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen.«

OLG Stuttgart (1 Ss 38/96) | Datum: 08.03.1996

I. Das Amtsgericht Esslingen hat den Angeklagten am 12. September 1994 wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil von H.D. zu der Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten, [...]

»Die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB setzt nicht voraus, daß die Straftat (hier: eine Nötigung nach § 240 StGB) im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden ist.«

LG Stuttgart (38 Ns 978/95) | Datum: 15.12.1995

DRsp III(310)259Nr. 2a (Ls) Justiz 1996, 140 NZV 1996, 213 [...]

»Bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch sind dem Berufungsgericht ergänzende Feststellungen verwehrt, die das Tatbild und den Schuldumfang zum Nachteil des Angeklagten wesentlich verändern. Insbesondere kann das Berufungsgericht bei alkoholbedingter fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung nicht allein aufgrund ergänzender Feststellungen von vorverlegter Verantwortlichkeit (actio libera in causa) ausgehen, wenn der erste Tatrichter das Verschulden darin gesehen hat, daß der Angeklagte bei Fahrtantritt seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hätte erkennen können.«

OLG Stuttgart (5 Ss 186/95) | Datum: 26.06.1995

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit fahrlässiger [...]

»Eine Straftat nach § 129a StGB kann im Sinne des § 148 Abs. 2 StPO auch dann Gegenstand der Untersuchung sein, wenn die Anklage zwar Straftaten aus dem Katalog des § 129a StGB enthält, nicht aber - wegen Strafklageverbrauchs - den (erneuten) Vorwurf eines Verbrechens nach § 129a StGB.«

OLG Stuttgart (5-2 StE 2/95) | Datum: 09.06.1995

I. S. H. wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16. Juni 1982 wegen 'mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung' u. a. zu der Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. [...]

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 (NJW 1995, 1141 = NStZ 1995, 275) folgt nicht, daß auch Straßenblockaden mittels eines quergestellten PKW oder anderer technischer Hilfsmittel nicht als Nötigung bestraft werden können. Dabei kann nicht isoliert auf die Wirkung einer Straßensperre auf den davon Betroffenen abgestellt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Verhalten des Täters als aktives Tun mit gewisser Kraftentfaltung darstellt.

OLG Karlsruhe (2 Ss 199/95) | Datum: 21.12.1995

I. Das Amtsgericht Freiburg verurteilte am 13.01.1995 den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 60,-- DM. Durch Urteil vom 04.05.1995 hob das Landgericht Freiburg auf die Berufung des [...]

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