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Ein Ausländer, der nach Ablauf der Jahresfrist gem. § 4 Abs. 1 IntVO ein Kraftfahrzeug in Deutschland führt, ohne eine deutsche Fahrerlaubnis beantragt zu haben, macht sich des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis schuldig.

LG Bad Kreuznach (2 Qs 38/95) | Datum: 08.03.1995

Hinweis: Das Amtsgericht hatte den Erlaß eines Strafbefehls unter Hinweis auf die Entscheidung des Landgerichts Memmingen vom 15.12.1992 (DAR 1994, 412 ) abgelehnt. JBl.RP 1996, 175 [...]

»Auf den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung gemäß § 56f StGB finden die Vorschriften der Wiederaufnahme (§§ 359 ff StPO) keine (analoge) Anwendung.«

OLG Zweibrücken (1 Ws 120-121/96) | Datum: 01.08.1996

Mit Urteil der Jugendschutzkammer des Landgerichts Trier vom 26. April 1993 (AZ. 7 Js 8537/92 - 2 KLs jug.) wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Körperverletzung, Nötigung, Mißhandlung von Schutzbefohlenen, sexuellen [...]

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