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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Verkehrsstrafrecht Fundstelle: GA

Gericht

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1. Willigt das Opfer in der Ausübung des Beischlafs ein, nachdem ihr der Täter zuvor einerseits eine Ohrfeige versetzt, andererseits versprochen hatte, er werde sie nach dem Geschlechtsverkehr nach Hause zurückbringen, schließt diese 'Einwilligung' die Nötigung zum Geschlechtsverkehr und damit die Annahme einer Vergewaltigung nicht aus, da das Opfer in ihrem Entschluß nicht frei war, sondern lediglich den weiteren Widerstand aufgab, weil sie ihn nach den unmittelbar voraufgegangenen Tätlichkeiten des Angeklagten für sinnlos hielt. 2. Es verstößt gegen den Zweifelssatz, wenn der Tatrichter nach der Feststellung, der Angeklagte habe seinem Opfer mindestens eine Ohrfeige versetzt, die Annahme einer überdurchschnittlichen Gewaltanwendung bei der Vergewaltigung u.a. damit begründet, der Täter habe (vor dem Geschlechtsverkehr) sehr wahrscheinlich mehrfach heftig zugeschlagen. 3. »Die Fahrerlaubnis kann nicht teilweise entzogen werden.«

BGH (3 StR 397/82) | Datum: 08.12.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten [...]

c. Störende Einwirkung auf einen Aufzeichnungsvorgang (Abs. 3) durch Verstellen der Zeituhr eines für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen EWG-Kontrollgeräts.

BayObLG (RReg 1 St 10/86) | Datum: 09.04.1986

Der Angekl., von Beruf Kraftfahrer, hatte die Zeituhr des in seinem Lkw eingebauten EWG -Kontrollgeräts zurückgestellt, um über die tatsächlich gefahrene Zeit und Strecke zu täuschen. Das so manipulierte Schaublatt [...]

Verhinderung eines Richters an der Unterschrift eines Urteils wegen Ausscheidens aus dem Spruchkörper

BayObLG (RReg 1 St 58/81) | Datum: 07.05.1981

I. Das Jugendschöffengericht bei dem Amtsgericht Landshut hat am 27.11.1979 den Angeklagten - dem laut Anklage ein Vergehen der fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit einem Vergehen der fahrlässigen Gefährdung des [...]

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