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1. Bei einer Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Vernehmung eines Zeugen beanstandet wird, müssen die Umstände mitgeteilt werden, aufgrund derer sich diese Vernehmung dem Gericht hätte aufdrängen müssen. 2. Die Anordnung der Unterbringung nach § 66 Abs. 2 liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Das Urteil muß deutlich machen, daß er sich dieses Ermessens bei der Entscheidung bewußt war. 3. Bei der Bemessung der Sperre nach § 69 a StGB kommt es auf die Dauer der voraussichtlichen Ungeeignetheit, nicht die allgemeinen Strafzumessungsregeln an. 4. Eine Einziehung von Gegenständen, die der Täter erst nach der Straftat erworben hat, ist regelmäßig ausgeschlossen.

BGH (4 StR 718/93) | Datum: 04.01.1994

Die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts rügen und das Verfahren beanstanden, haben nur teilweise Erfolg. 1. Soweit der Angeklagte F. eine Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO darin [...]

Bei der Entscheidung über die Dauer einer anzuordnenden Sperrfrist sind ausschließlich spezialpräventive Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Es hat daher jeweils im Einzelfall eine Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit zu erfolgen. Die Dauer der Sperrfrist darf nicht nach Taxen bestimmt werden.

OLG Hamm (1 Ss 1248/95) | Datum: 23.11.1995

DRsp III(310)259Nr. 1d aa (Ls) StV 1996, 420 [...]

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