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1. Der Genuß von Haschisch kann Rauschwirkungen erzeugen, deren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zur Fahruntüchtigkeit führen können. 2. Da es bei nichtalkoholbedingter Rauschwirkung an alkoholvergleichbaren Grenzwerten absoluter Fahruntüchtigkeit fehlt, kommt es auf die möglichst genaue Schilderung der be- und entlastenden äußeren Umstände an. 3. Erachtet das Gericht eine unter Beweis gestellte Tatsache als wahr, so ist es hieran gebunden, die Urteilsgründe dürfen sich zur Wahrunterstellung nicht in Widerspruch setzen. Dazu gehört, daß die Beweistatsache in ihrer vollen, aus Sinn und Zweck sich ergebenden Bedeutung unverändert als wahr behandelt und nicht in unzulässiger Weise eingeengt wird. 4. Besagt die im Beweisantrag enthaltene Behauptung nach Sinn und Zweck, daß man dem Angeklagten keine Beeinflussung durch Alkohol oder sonstige Rauschmittel habe anmerken können, ist der Beweisantrag durch Wahrunterstellung nur dann erschöpfend behandelt, wenn die Behauptung mit diesem Inhalt als zutreffend erachtet wird.

BayObLG (RReg 2 St 46/89) | Datum: 06.06.1989

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

Rücksichtsloses Überholen einer Kolonne

BayObLG (RReg 2 St 75/86) | Datum: 18.07.1986

DAR 1987, 308 (Bär) [...]

Tatmehrheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis und Ausweismissbrauch

BayObLG (RReg 1 St 143/86) | Datum: 22.08.1986

DAR 1987, 306 (Bär) [...]

Zulässigkeit einer Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis

BayObLG (RReg 1 St 284/86) | Datum: 21.10.1986

DAR 1987, 306 (Bär) [...]

Wartepflicht am Unfallort nach Weigerung der Preisgabe der Personalien

BayObLG (RReg 1 St 197/86) | Datum: 27.10.1986

DAR 1987, 307 (Bär) [...]

Würdigung einer Trunkenheitsfahrt, bei der die Fahruntüchtigkeit erst ab einem späteren Abschnitt der Fahrt vorgelegen hat

BayObLG (RReg 2 St 404/86) | Datum: 27.03.1987

DAR 1988, 368 (Bär) [...]

Begründung der Ausnahme bestimmter Fahrzeugarten von einer Fahrerlaubnisentziehung

BayObLG (RReg 1 St 34/87) | Datum: 03.04.1987

DAR 1988, 364 (Bär) [...]

Wartepflicht nach einem Unfall bei persönlicher Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem

BayObLG (RReg 2 St 331/86) | Datum: 14.11.1986

DAR 1987, 307 (Bär) [...]

Bereiten eines Hindernisses i.S. von § 315b StGB durch scharfes Abbremsen eines Kraftfahrers

BayObLG (RReg 1 St 23/87) | Datum: 20.03.1987

DAR 1988, 366 (Bär) [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wenn der Fahrzeugführer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist

BayObLG (RReg 1 St 288/86) | Datum: 16.01.1987

Siehe auch die Entscheidung des BayObLG vom 25.03.1988 - RReg 1 St 4/88. DAR 1988, 364 (Bär) [...]

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