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d. Wertung von Falscheintragungen durch einen Berufskraftfahrer in das Fahrtschreiberschaublatt (hier: Angaben zum Abfahrtsort) jedenfalls dann nicht als Herstellen einer unechten Urkunde, wenn die Fahrt dem Anwendungsbereich des Fahrpersonalgesetzes in Verbindung mit den EWG-Sozialvorschriften unterfällt.

BayObLG (RReg 4 St 45/87) | Datum: 21.05.1987

Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]

Strafprozeßrecht: Strafklageverbrauch

BayObLG (RReg 1 St 240/90) | Datum: 22.03.1991

I. Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 11.10.1989, das am gleichen Tage rechtskräftig wurde, die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt, und zwar E zu einer [...]

Anbringung von roten Fahrzeugkennzeichen - Anforderungen an eine wirksame Zulassung eines Kraftfahrzeugs

BayObLG (1 St RR 109/02) | Datum: 07.11.2002

I. Das Amtsgericht Traunstein verurteilte den Angeklagten am 21.5.2002 wegen eines Vergehens des Kennzeichenmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro. Gegen diese Entscheidung wendet sich der [...]

Höhe der Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung infolge erkannter Übermüdung

BayObLG (1 St RR 67/03) | Datum: 18.08.2003

I. Das Amtsgericht Ebersberg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und zwei Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung zu einer [...]

Rechtswidrige Ausnahmen von der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

BayObLG (1 St RR 113/04) | Datum: 16.08.2004

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 50 EUR. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen; der Führerschein wurde [...]

a-b. Mögliche Begrenzung der subjektiven Sorgfaltsanforderungen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; (b) dementsprechend kein Fahrlässigkeitsvorwurf gegenüber einem infolge Erkrankung objektiv fahruntauglichen (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB) Kraftfahrer, dessen Befinden sich während der Fahrt zu einem Arzt derart verschlechtert, daß er glaubt, ohne unverzügliche ärztliche Hilfe seine Gesundheit und möglicherweise sein Leben zu gefährden.

BayObLG (RReg 1 St 41/80) | Datum: 20.04.1990

»... Zur Tathandlung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB (Führen eines Kfz trotz Fahruntüchtigkeit infolge körperlicher oder geistiger Mängel) hat das LG aus den von ihm getroffenen Feststellungen ohne Rechtsirrtum [...]

Kriterien für die Auslegung des Tatbestandmerkmals »unübersichtliche Stelle« im Sinne von Abs. 1 Nr. 2 d (hier: Verringerung der Sichtweite durch Nebel).

BayObLG (RReg 2 St 435/87) | Datum: 07.03.1988

»... Den Begriff der unübersichtlichen Stelle kennt der neue § 3 StVO nicht mehr; die Vorschrift verlangt statt dessen, daß der Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit insbesondere den, Straßen-Verkehrs-, Sicht- und [...]

e-f. Abgrenzungskriterien für das Tatbestandsmerkmal Führen eines Kraftfahrzeugs (Abs. 1 Nr. 1) (f) im Falle des Rangierens eines Motorrades aus einer Parklücke (hier: kein Führen eines Motorrads, das der Fahrer bei laufendem Motor sitzend mittels »Beinarbeit« aus der Parklücke rangiert).

BayObLG (RReg 1 St. 334/87) | Datum: 22.02.1988

(e) »... Das Anlassen des Motors kann nur dann bereits als ein Führen des Kraftfahrzeugs [i.S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG] angesehen werden, wenn es nach Absicht des Handelnden der alsbaldigen Fortbewegung des [...]

c. Störende Einwirkung auf einen Aufzeichnungsvorgang (Abs. 3) durch Verstellen der Zeituhr eines für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen EWG-Kontrollgeräts.

BayObLG (RReg 1 St 10/86) | Datum: 09.04.1986

Der Angekl., von Beruf Kraftfahrer, hatte die Zeituhr des in seinem Lkw eingebauten EWG -Kontrollgeräts zurückgestellt, um über die tatsächlich gefahrene Zeit und Strecke zu täuschen. Das so manipulierte Schaublatt [...]

Verlängerung der Wartezeit (Abs. 1 Nr. 2) für einen Unfallbeteiligten, der nach dem Unfall das Angebot vorbeikommender Verkehrsteilnehmer, Feststellungen zu treffen oder die Polizei zu benachrichtigen, ablehnt.

BayObLG (RReg 1 St 292/86) | Datum: 06.02.1987

Der Angekl. war nachts mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgekommen und hatte dabei eine Einrichtung der Deutschen Bundesbahn beschädigt. Die Frage mehrerer vorüberkommender Verkehrsteilnehmer, ob sie jemanden [...]

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