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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Verkehrsstrafrecht Fundstelle: BVerfGE

Gericht

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Inhalt und Reichweite des Verbots einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale; Auslegung des Begriffs der 'höchstmöglichen Geschwindigkeit'; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Fortbewegens mit nicht angepasster Geschwindigkeit; Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens i.R.e. Polizeifluchtfahrt

BVerfG (2 BvL 1/20) | Datum: 09.02.2022

§ 315d Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Sechsundfünfzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. September 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3532 ) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Die [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im Straßenverkehr

BVerfG (2 BvL 10/62) | Datum: 04.07.1967

A. I. Die gebührenfreie polizeiliche Verwarnung ist im deutschen Polizeirecht seit langem bekannt. Die gebührenpflichtige Verwarnung wurde nach dem ersten Weltkrieg in Bayern eingeführt und durch Erlaß des [...]

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