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Die Verwaltungsbehörde darf von der mangelnden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen, wenn der Führerscheininhaber einer berechtigten Anordnung zur Aufklärung von Eignungsbedenken, die nach § 15 b Abs. 2 StVZO erlassen worden ist, nicht nachgekommen ist. Eine entsprechende Anordnung ist rechtmäßig, wenn regelmäßiger Betäubungsmittelkonsum des Führerscheinhabers hinreichend belegt ist. Ohne Bedeutung bleibt dabei, ob es in der Vergangenheit zu drogenrelevanten Verkehrsauffälligkeiten gekommen ist.

VGH Hessen (2 TZ 2425/98) | Datum: 26.10.1998

StV 1999, 23 [...]

Waffenrecht: Zuverlässigkeit bei strafrechtlicher Verurteilung zu einer Gesamtstrafe

VGH Hessen (11 TG 2490/04) | Datum: 14.10.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren hat keinen Erfolg. Die mit dem Beschwerdeverfahren beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]

Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Unzuverlässigkeit; Strafrechtlich relevantes Verhalten des Klägers

VGH Hessen (9 A 2649/20.Z) | Datum: 19.02.2024

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 29. September 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

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