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Schadensersatz für die Verletzung eines Polizeibeamten bei einer Verfolgungsfahrt

VGH Bayern (3 ZB 21.216) | Datum: 03.12.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger, ein [...]

Verwaltungsprozessrecht: Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt bei Entziehung der Fahrerlaubnis - Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum, Aufrechterhaltung der Entziehung bei Möglichkeit einer inhaltsgleichen Neuentscheidung

VGH Bayern (11 CS 05.1210) | Datum: 14.02.2006

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. April 2005 wird aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. III. Der [...]

Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Überprüfung einer Gutachtens

VGH Bayern (11 ZB 18.2079) | Datum: 26.11.2018

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 11. Juli 2018 wird [...]

Versagung einer Einbürgerung aufgrund einer früheren strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

VGH Bayern (5 B 16.1007) | Datum: 23.01.2017

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Januar 2016 (M 25 K 15.4003) wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 18. August 2015 verpflichtet, den Kläger in den deutschen [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten; Rechtmäßige Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 CE 18.1170) | Datum: 03.07.2018

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf [...]

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von medizinischem Cannabis; Berücksichtigung einer nicht verordnungsgemäßen Einnahme von Cannabis

VGH Bayern (11 B 18.2482) | Datum: 29.04.2019

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Bestehens einer Drogenabhängigkeit; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

VGH Bayern (11 C 17.326) | Datum: 03.04.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die [...]

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 CS 20.1766) | Datum: 19.11.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Unzulässige AUsstellung eines EU-Führerscheins aufgrund eines Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 C 20.2024) | Datum: 02.12.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zur Klärung von Eignungszweifeln

VGH Bayern (11 ZB 15.2376) | Datum: 29.02.2016

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. [...]

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