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Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zeitpunkt der Gutachtenanforderung; Rechtmäßigkeit eines Gutachtens bei nach Gutachtenerstellung eintretendem Verwertungsverbot für einen Verkehrsverstoß

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 233.10) | Datum: 18.01.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

Zwingende Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Trunkenheitsfahrt des Betroffenen mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille; Vermutung der Nichteignung gemäß § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei Nichtvorlage des rechtmäßig angeordneten Eignungsgutachtens

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 19.11) | Datum: 28.02.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. Januar 2011 und die darin enthaltene Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige [...]

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