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Fahruntüchtigkeit nach Canabiskonsum

OLG Zweibrücken (1 Ss 242/03) | Datum: 27.01.2004

NStZ-RR 2004, 149 VRS 106, 288 [...]

Strafrecht, Verkehrsrecht, Gerichtstyp

OLG Zweibrücken (1 Ss 5/04) | Datum: 27.02.2004

Der Jugendrichter hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB ) verurteilt, ihn verwarnt, eine Weisung erteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von acht [...]

Umfang der Prüfung der Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen im Beschwerdeverfahren

OLG Zweibrücken (1 Ws 102/09) | Datum: 23.04.2009

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. (Kleinen) Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2009 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die auch durch das [...]

»Erst infolge der 22. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14.2.1996 - BGBl I, 216 - entfaltet nunmehr die verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentscheidung Fahrerlaubnisentscheidung die gleiche Wirkung wie bisher die strafgerichtliche gem. § 4 Abs. 2 lit. b IntVO. Eine durch die Verwaltung für den Fall des zukünftigen Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis vorsorglich ausgesprochene Aberkennung ist vor diesem Zeitpunkt nicht wirksam, so daß die Zuwiderhandlung nicht den Tatbestand des § 21 Abs. 1 StVG erfüllt.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 301/96) | Datum: 17.02.1997

Das Amtsgericht Kandel hat den Angeklagten wegen dreier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Berufung des [...]

»1. Auch Straßenverkehrsvergehen können unter § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG fallen. 2. Die im Gegensatz zu der Annahme des Berufungsgerichts - möglicherweise - notwendige Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden kann auch Auswirkungen auf die Entscheidung über die Anordnung einer Fahrerlaubnisentziehung haben.« 3. Dauert die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bereits länger als die von der Vorinstanz bemessene Sperrfrist und ist nach Aufhebung des Urteils fraglich, ob eine endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis überhaupt noch ausgesprochen wird, so ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben.

OLG Zweibrücken (1 Ss 35/89) | Datum: 31.03.1989

NZV 1989, 442 [...]

»Kann der unter Alkoholeinfluß stehende Führer eines Pkw auch schon bei einer BAK von 1,22 o/oo als absolut fahruntüchtig angesehen werden?«

OLG Zweibrücken (1 Ss 95/90) | Datum: 12.04.1990

NZV 1990, 277 (Ls) [...]

Ein Abweichen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB liegt nahe, wenn die Fahrerlaubnis für längere Zeit sichergestellt war, der Angeklagte trotz großer jährlicher Fahrleistung über viele Jahre unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen hat und es sich bei der Tat um ein einmaliges Versagen des Angeklagten handelt.

OLG Zweibrücken (1 Ss 247/87) | Datum: 29.01.1988

Ähnlich OLG Brandenburg, NStZ 1995, 52 und OLG Karlsruhe, NZV 1990, 277 bei bereits länger andauernder vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a Abs. 1 StPO . StV 1989, 250 [...]

Die Verhängung einer Anschlußsperre, d.h., einer Anordnung, wonach eine neue Sperre mit dem Ende einer noch laufenden Sperre aus einem früheren Urteil beginnen soll, ist im Hinblick auf die eindeutige Regelung in § 69 a Abs. 5 Satz 1 StGB unzulässig. Eine Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Sperre nach § 69 a StGB ist zulässig.

OLG Zweibrücken (2 Ss 169/82) | Datum: 14.07.1982

Hinweis zu A Vgl. auch OLG Stuttgart, VRS 71, 275 : Ist die Strafe aus dem früheren Urteil mit der jetzt zu verhängenden Strafe gesamtstrafenfähig, so ist eine neue einheitliche Sperrfrist festzusetzen, die mit der [...]

Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Erforderlichkeit einer Beschuldigtenbelehrung bei Verdacht einer Drogenfahrt

OLG Zweibrücken (1 SsBs 2/10) | Datum: 16.08.2010

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 13. November 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Betroffene wird wegen fahrlässigem Führen eines Kraftfahrzeugs [...]

Strafbare Straßenverkehrsgefährdung, erforderliche Feststellungen zum Vorsatz absoluter Fahrtüchtigkeit; Fluchtfahrt unter Gefährdung nacheinander mehrerer Personen

OLG Zweibrücken (1 Ss 169/98) | Datum: 16.11.1998

DRsp III(336)301a DAR 1999, 132 [...]

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