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Mangelnde Eignung zum Kraftfahrzeugführen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach einem Unfall mit bedeutendem Sachschaden (Abs. Nr. 3): Berücksichtigung (auch) des Schadens an dem bei der Unfallfahrt unbefugt benutzten fremden Fahrzeug.

OLG Hamburg (1 Ss 166/86) | Datum: 04.02.1987

».. Der Schaden am unbefugt benutzten Fluchtfahrzeug darf nicht unberücksichtigt bleiben, wenn im Rahmen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu entscheiden ist, ob an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Dafür [...]

Vorläufige Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis nur aufgrund neuer Tatsachen zur Beurteilung der Eignungsfrage

OLG Hamburg (2 Ws 4/04) | Datum: 29.03.2004

I. 1. Das Amtsgericht Kronach hat am 18. Dezember 2002 durch seit dem 27. Januar 2003 rechtskräftiges Urteil gegen den Verurteilten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf [...]

»Wer ein erheblich überladenes Seeschiff in See stechen läßt, kann sich wegen eines gefährlichen Eingriffs in die Sicherheit des Schiffsverkehrs (§ 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB) strafbar machen.«

OLG Hamburg (3 Ws 13/96) | Datum: 25.02.1997

NZV 1997, 237 [...]

Verfassungsrecht gebietet in sogenannten Altfällen lediglich die Vorwegnahme der Feststellung, ob die besondere Schwere der Schuld vorliegt. Hingegen ist eine isolierte Feststellung der durch die besondere Schwere der Schuld gebotenen Vollstreckungsdauer außerhalb des Verfahrens nach §§ 57a StGB, 454 Abs. 1 StPO verfassungsrechtlich nicht gefordert und unzulässig.

OLG Hamburg (2 Ws 435/96) | Datum: 15.01.1997

StV 1997, 261 [...]

Strafbarkeit des weiteren Entfernens vom Unfallort nach Kenntniserlangung von der Beteiligung am Unfall

OLG Hamburg (3-13/09) | Datum: 27.03.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 20. November 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

»Das Erschleichen einer Beförderung entfällt nicht deshalb, weil der Zugang zum Verkehrsmittel nicht mehr kontrolliert wird.«

OLG Hamburg (2 a Ss 119/90) | Datum: 18.12.1990

Hinweis: Anmerkung Alwart, NStZ 1991, 588 NStZ 1991, 587 [...]

Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. 2 StVG der Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums, vielmehr bedarf es regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen.

OLG Hamburg (2 Rev 8/18) | Datum: 19.02.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 9, vom 28. September 2018 hinsichtlich der Tat vom 3. Mai 2016 mit den Feststellungen und hinsichtlich der Gesamtstrafe, [...]

Voraussetzungen für die Strafbarkeit bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

OLG Hamburg (3 - 13/09 (Rev)) | Datum: 27.03.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 20. November 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

1. Der Beschluß, durch den das Eintreten der Führungsaufsicht nach der Entlassung aus der Strafhaft festgestellt wird, ist durch die Staatsanwaltschaft gem. § 304 Abs. 1 StPO mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Für den Eintritt der Führungsaufsicht gem. § 68f Abs. 1 StGB reicht es aus, daß der Verurteilte eine mindestens 2-jährige Freiheitsstrafe verbüßt hat. Im Falle der Verbüßung einer Gesamtstrafe ist nicht erforderlich, daß auch eine Einzelstrafe wenigstens zwei Jahre beträgt (gegen OLG Hamm NStZ-RR 1996, 31).

OLG Hamburg (1 Ws 86/96) | Datum: 19.03.1996

I. Am 22. Januar 1988 hat das Amtsgericht Essen gegen den Verurteilten wegen Diebstahls und wegen unerlaubten Erwerbs und Handelns mit Heroin auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt. Als diese Strafe [...]

»Begeht jemand im Vollrausch eine nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG mit Strafe bedrohte Handlung (Fahren ohne Fahrerlaubnis), so ist die Einziehung seines zur Fahrt benutzten Kraftfahrzeugs zulässig.«

OLG Hamburg (2 Ss 47/81) | Datum: 16.12.1981

NStZ 1982, 246 (Ls) [...]

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