Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Widerstand; Polizeisperre; Konkurrenzen

OLG Dresden (3 Ss 696/02) | Datum: 05.02.2003

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Chemnitz hatte den Angeklagten wegen 'Hehlerei in zwei Fällen, Diebstahl in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung, Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen jeweils in Tateinheit [...]

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht in den neuen Bundesländern

OLG Dresden (2 Ss 278/05) | Datum: 12.05.2005

I. Das Amtsgericht Dresden hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 20,00 EUR verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]

»Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG.«

OLG Dresden (3 Ss 588/05) | Datum: 19.12.2005

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die [...]

Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung des Verlustes des Arbeitsplatzes bei der Strafzumessung; Wahrung der Urteilsabsetzungsfrist; Begriff der Organisation

OLG Dresden (2 Ss 485/99) | Datum: 15.02.2000

DAR 2000, 367 NZV 2001, 439 VRS 99, 75 [...]

Anforderungen an die Begründung des Strafschärfungsgrundes der Generalprävention

OLG Dresden (1 OLG 23 Ss 216/20) | Datum: 07.04.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Dezember 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Entfernen vom Unfallort in der Kfz-Kaskoversicherung

OLG Dresden (6 U 1480/17) | Datum: 17.04.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 15.09.2017, Az.: 5 O 51/17, aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die in beiden Instanzen angefallenen Kosten des Verfahrens hat [...]

»Die Berufung kann innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs allein auf die Frage der Maßregel nach § 69 StGB beschränkt werden, wenn der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach § 69 StGB tragenden Feststellungen nicht in Frage stellt, sondern selbst von ihnen ausgeht und nur der Rechtsmeinung ist, sie trügen die Maßregelentscheidung nicht. Denn in diesen Fällen sind weder doppelrelevante Tatsachen, die sowohl für die Maßregelentscheidung als auch für die Strafzumessung gleichermaßen von Bedeutung sind, in Frage gestellt, noch ist die Wechselwirkung zwischen Höhe der zuerkannten Strafe und der Maßregel betroffen.«

OLG Dresden (2 Ss 130/05) | Datum: 08.07.2005

I. Am 05. August 2003 hat das Amtsgericht Chemnitz gegen den Angeklagten Strafbefehl erlassen, weil er am 20. Mai 2003 gegen 18.00 Uhr in Chemnitz vorsätzlich im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt haben soll, [...]

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Berufungsgericht

OLG Dresden (1 Ws 107/96) | Datum: 16.04.1996

I. Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 10.03.1995 wegen eines Verbrechens des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, [...]

Begriff des bedeutenden Schadens i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

OLG Dresden (1 Ss 91/95) | Datum: 10.04.1995

I. Das Amtsgericht Löbau hat am 9.11.1994 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassen, in dem auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 DM sowie auf den Entzug [...]

1. Ein dringender Tatverdacht der Hinterziehung von Lohnsteuer durch Nichtanmeldung der Bezüge von portugiesischen Arbeitnehmern besteht nur dann, wenn feststeht, daß der Ausnahmetatbestand des Art. 15 Abs. 2 DBA-Portugal nicht vorliegt. 2. Vom Vorsatz bezüglich Taten nach §§ 370 AO, 266a StGB kann nicht ausgegangen werden, wenn der Beschuldigte als Ausländer einen deutschen Rechtsanwalt mit der korrekten Abwicklung der abgabenrechtlichen Behandlung der Tätigkeit seines Unternehmens beauftragt hat.

OLG Dresden (2 AK 82/96) | Datum: 13.09.1996

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Leipzig vom 2. März 1996 seit diesem Tag wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .