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»Eine Verschärfung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht ist auch auf eine Revision des Angeklagten möglich.«

OLG Braunschweig (1 Ss 67/01) | Datum: 20.11.2001

1. Nach rechtzeitigem Einspruch des Angeklagten gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Braunschweig wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung hat das Amtsgericht den Angeklagten am 07.02.2001 wegen vorsätzlichen [...]

Heranziehung des für Fahrradfahrer geltenden BAK-Grenzwerts zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters; Ausnahmsweises Absehen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

OLG Braunschweig (1 ORs 33/23) | Datum: 30.11.2023

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Göttingen wird das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 10. Mai 2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer andauernden Ingewahrsamnahme Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung

OLG Braunschweig (3 W 104/20) | Datum: 05.03.2021

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 24. Juni 2020 - 3 W 104/20 - wird der Beschluss des Amtsgerichts Wolfsburg vom 2. Juni 2020 - 3a XIV 291 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 2. Juni 2020 von [...]

Strafbarkeit des Inbrandsetzens einer Geschwindigkeitsmessanlage Definition der technischen Einrichtung im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB Definition der Anlage im Sinne des § 316b StGB

OLG Braunschweig (1 Ss 6/13) | Datum: 18.10.2013

Unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand wird der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 3. September 2012 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts [...]

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