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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei Fehlverhalten in psychischer Ausnahmesituation

LG Zweibrücken (Qs 93/03) | Datum: 15.09.2003

DRsp IV(449)252c-d DAR 2003, 575 VRS 105, 430 [...]

1. Wird zugleich mit dem Urteil die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO vorläufig entzogen, so ist für die Beschwerde hiergegen das mit der Berufung befaßte Gericht erst dann zuständig, wenn die Akten dort eingegangen sind. 2. Wird die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auf einzelne Fahrzeugarten beschränkt, so müssen besondere Umstände für eine solche Maßnahme gegeben sein.

LG Zweibrücken (1 Qs 98/92) | Datum: 19.06.1992

NZV 1992, 499 [...]

1. Ist der Führerschein sichergestellt, ist für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis stets das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Sicherstellung erfolgt ist. 2. Auch außerhalb der Hauptverhandlung ist eine Besetzung der Strafkammer mit einem Berufsrichter und zwei Richtern auf Probe nach dem eindeutigen Wortlaut des 29 DRiG zulässig.

LG Zweibrücken (2 AR 31/93) | Datum: 25.11.1993

NZV 1994, 293 [...]

Von der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis können der Fahrerlaubnis Klasse 3 unterfallende Lastwagen ohne PKW-Unterbau ausnahmsweise von der Sperre ausgenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ausgeschlossen erscheint, daß der Täter trotz seines generellen Eignungsmangels aufgrund einer Trunkenheitsfahrt keine Gefahrenquelle darstellt. Dies ist der Fall, wenn die LKW ausschließlich zu betrieblichen Fahrten genutzt werden können und angesichts des Berufs des Angeklagten (Dachdecker) ausgeschlossen erscheint, daß er diese alkoholisiert führt, zumal eine Kontrolle durch den Betriebsinhaber gewährleistet ist.

LG Zweibrücken (435 Js 2719/95 - 4 Ns) | Datum: 19.09.1995

DRsp III(310)260Nr. 3 (Ls) NZV 1996, 252 [...]

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis)

LG Zweibrücken (1 Os 113/99) | Datum: 24.08.1999

NZV 2000, 54 [...]

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