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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Verkehrsstrafrecht Gericht: LG Verden

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Der Blutalkoholwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Radfahrern ist in Anbetracht der gestiegenen Verkehrsdichte und der damit verbundenen höheren Leistungsanforderungen auf 1,5 o/oo festzusetzen.

LG Verden (5-1/92) | Datum: 21.02.1992

NZV 1992, 292 NZV 1992, 293 [...]

1. Eine Strafrahmenverschiebung gem. § 21 StGB wegen alkoholbedingter Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit kommt nicht in Betracht, wenn die Angeklagte mit ihrem Fahrzeug zu der Feier gefahren ist, bei der sie getrunken hat, und somit für sie vorhersehbar war, daß sie alkoholische Getränke konsumieren und die gesteigerte Möglichkeit einer Trunkenheitsfahrt bestand. 2. Die Gewährung der Strafaussetzung zur Bewährung erscheint bei einer alkoholbedingten fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr nicht schlechthin unverständlich und die Vollstreckung der Strafe somit auch unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) nicht geboten, wenn die Angeklagte durch den von ihr verschuldeten Tod des Lebensgefährten schwer getroffen ist.

LG Verden (12-56/97) | Datum: 02.10.1997

Anmerkung Molketin NZV 1998, 220 NZV 1998, 219 [...]

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