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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Verkehrsstrafrecht Gericht: LG Münster

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1. Die Atemalkoholanalyse ist bislang in der Bundesrepublik Deutschland lediglich im Bereich des sog. Vortestes erprobt. Daher erfordert die forensische Einführung (zur Zeit noch) hohe Sicherheitsabschläge. 2. Zur Fortbildung des Rechts eignet sich ein Sachverhalt, bei dem eine Atemalkoholanalyse in den Niederlanden durchgeführt wurde, nicht so wie ein Sachverhalt, bei dem die Analyse mit inländisch erprobten und kontrollierten Geräten bzw. Methoden vorgenommen wurde.

LG Münster (10 Qs 23/92) | Datum: 17.06.1992

NStZ 1992, 544 [...]

Die Feststellung der Voraussetzungen einer sog. actio libera in causa ermöglicht - entgegen üblicher Praxis und verbreiteter Auffassung in der Literatur - nicht die Verurteilung eines zur Tatzeit schuldunfähigen Täters gem. § 316 StGB.

LG Münster (15 Ns 63 Js 1436/95 (9/96)) | Datum: 13.05.1996

Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des AG Beckum wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- DM verurteilt worden; ihm ist die Fahrerlaubnis entzogen [...]

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