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Prüfungsumfang bei Antrag auf Entfernung der Eintragung einer ausländischen Verurteilung

KG (4 VAs 3/12) | Datum: 02.03.2012

1. Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Bundesministeriums der Justiz vom 29. November/1. Dezember 2011 wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides [...]

Keine Gefährdung des Straßenverkehrs beim Befahren einer Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung

KG ((3) 1 Ss 6/04 (11/04)) | Datum: 05.05.2004

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat die Angeklagte entsprechend dem Anklagevorwurf wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Nichtbeachten der Vorfahrt zu einer [...]

1. Von einem durchschnittlichen Kraftfahrer muß - gerade auch im Hinblick auf die zu beobachtende Zunahme von Gewalt und Aggressivität im Straßenverkehr - erwartet werden, daß er die bei einer Beleidigung mit dem 'Stinkefinger' verständlicherweise aufsteigende Wut so weit beherrschen kann, daß er sich nicht zu Tätlichkeiten, schon gar nicht lebensbedrohlicher Art, hinreißen läßt. Fehlt in einer solchen Situation die Fähigkeit, den eigenen Aggressionstrieb zu zügeln, so besteht dringender Anlaß zu der Sorge, daß der betreffende Kraftfahrer den an ihn zu stellenden charakterlichen Anforderungen im Straßenverkehr nicht genügt. Ein solches Fehlverhalten kann daher nicht als geringfügig mit einer Verwarnung unter Strafvorbehalt geahndet werden. 2. Nur bei extrem langer Verfahrensdauer erscheint eine Entscheidung nach § 59 StGB angemessen. Bei einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis über insgesamt etwa 18 Monate bei erheblichen charakterlichen Mängeln des Angeklagten ist hierfür noch kein Raum.

KG ((3) 1 Ss 118/96 (58/96)) | Datum: 07.10.1996

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und ihm [...]

Nachweis drogenbedingter Fahrunsicherheit

KG ((3) 1 Ss 32/02 (20/02)) | Datum: 20.02.2002

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (infolge Genusses anderer berauschender Mittel) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40,- DM verurteilt und gegen ihn ein [...]

Begriff der höchstmöglichen Geschwindigkeit i.S. von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

KG ((3) 161 Ss 36/19 (25/19)) | Datum: 15.04.2019

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2018 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Stellungnahme des Verteidigers vom 9. April 2019 lag vor, gab aber zu einer anderen [...]

Vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wegen Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe

KG (5 Ws 176/04) | Datum: 27.04.2004

NZV 2005, 162 VRS 107, 174 [...]

Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellungen bei Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens

KG ((3) 161 Ss 26/21 (13/21)) | Datum: 22.02.2021

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Oktober 2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Zulässigkeit der Nachholung der Entscheidung über die Einziehung durch das Revisionsgericht Entscheidung des Revisionsgerichts über die Aufrechterhaltung einer isolierten Fahrerlaubnissperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

KG ((5) 161 Ss 59/20 (22/20)) | Datum: 20.05.2020

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2020 in der Entscheidungsformel wie folgt ergänzt: Die Einziehung des Wertes des Erlangten wird in Höhe von 600,00 Euro [...]

Voraussetzungen der Behandlung eines Rechtsbehelfs als Beschwerde

KG (3 Ws 241/20 - 161 AR 189/20) | Datum: 19.10.2020

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag des Beschuldigten 1. auf Aufhebung der mit Beschluss des [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von illegalen Rennen im Straßenverkehr Anforderungen an die Feststellung der Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen

KG ((3) 161 Ss 134/19 (75/19)) | Datum: 20.12.2019

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. März 2019 einstimmig gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]

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