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»1. Der Meineid eines Soldaten ist regelmäßig mit der höchsten gerichtlichen Disziplinarmaßnahme zu ahnden, von der nur ausnahmsweise wegen besonderer Milderungsgründe in der Tat abgesehen werden kann. 2. Eine fahrlässige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Soldaten stellt eine nicht leicht zu nehmende Pflichtwidrigkeit dar. 3. Entzieht sich ein Soldat zusätzlich durch vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung und vorsätzliche Unfallflucht der Verantwortung für den von ihm verursachten Schaden, so begeht er ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das gewichtige Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit und dienstlichen Zuverlässigkeit hervorruft.«

BVerwG (2 WD 23.01) | Datum: 16.10.2002

Ein Hauptbootsmann im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten befuhr gegen 4.00 Uhr morgens mit einem BAK-Wert von 2,98 o/oo mit einem Kraftfahrzeug öffentliche Straßen, verursachte infolge seiner alkoholbedingten [...]

Straßenverkehrsdelikte eines Soldaten in Vorgesetztenstellung

BVerwG (2 WD 34/90) | Datum: 15.11.1990

I. Der Soldat, ein Unteroffizier, dem wegen Nötigung in Tateinheit mit Straßenverkehrsgefährdung die Fahrerlaubnis entzogen worden war, befuhr nachts die Bundesautobahn, prallte aufgrund seiner den [...]

Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen Telekom AG; freigestellter Vertrauensmann der Schwerbehinderten übt bei der Deutschen Telekom AG kein Amt im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG aus; Pflichtwidrigkeit außerdienstlichen Verhaltens nach § 54 Satz 3 BBG, hier speziell einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt im Sinne von § 316 StGB; Normstruktur der §§ 54 Satz 3, 77 Abs. 1 Satz 2 BBG; kein Dienstantritt unter Alkoholeinfluss, wenn sich ein Beamter in das Dienstgebäude begibt ohne Dienstgeschäfte verrichten zu wollen und solche auch nicht verrichtet; Freispruch.

BVerwG (1 D 37.99) | Datum: 30.08.2000

I. 1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat den Ruhestandsbeamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er am 24. September 1996 eine außerdienstliche Trunkenheitsfahrt begangen und unter [...]

Rechts der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei entwürdigender Behandlung Untergebener und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

BVerwG (2 WD 31.96) | Datum: 14.11.1996

I. Der frühere Soldat, ein Hauptfeldwebel a.D., der als stellvertretender Fahrschulleiter einerseits gegenüber Untergebenen entwürdigende beziehungsweise beleidigende Äußerungen getan, andererseits andere [...]

Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme wegen der Entwendung einer EC-Karte von einem Zivilbediensteten

BVerwG (2 WD 24.95) | Datum: 25.01.1996

I. Der Soldat, ein Hauptfeldwebel im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, entwendete aus dem Dienstzimmer einer Zivilangestellten seiner Einheit ein Scheckheft nebst EC-Karte und präsentierte nach Dienstschluß [...]

Jagdrecht - Versagung eines Jagdscheins wegen Trunkenheitsfahrt in der Vergangenheit - Versagungsverjährung

BVerwG (6 B 94.98) | Datum: 14.09.1998

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) ist [...]

Fahrlässige Verursachung des Todes eines Verkehrsteilnehmers durch einen Soldaten bei einer außerdienstlichen Fahrt; Beförderungsverbot als Ausgangspunkts der Zumessungserwägungen in disziplinarrechtlicher Hinsicht

BVerwG (2 WD 21.20) | Datum: 17.06.2021

Die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 11. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem früheren [...]

Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Vorwürfen des vorschriftenwidrigen Umgangs mit Schusswaffen, des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt und der Gehorsamsverweigerung; Angemessehnheit einer Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite

BVerwG (2 WD 2.19) | Datum: 16.01.2020

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgericht Süd vom 25. September 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass er in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve [...]

Einstufige Degradierung eines Soldaten unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist u.a. wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs; Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

BVerwG (2 WD 10.22) | Datum: 22.06.2023

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 29. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt, der auch die ihm darin [...]

Herabsetzung im Dienstgrad als Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen bei der wiederholten Ausübung körperlicher Gewalt in einer Ehe zwischen zwei Soldaten; Kameradschaftspflicht im Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen einer Soldatin und einem Soldaten

BVerwG (2 WD 1.21) | Datum: 10.02.2022

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Der frühere Soldat wird in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels der Reserve [...]

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